Im Jahr 2023 wurden keine Einwohnerversammlungen in unserem Bezirk durchgeführt. Aber die Einwohnerversammlungen gehören zum Bezirk Marzahn-Hellersdorf und seinem Selbstverständnis als Bürgerkommune.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in der VIII. Wahlperiode die Durchführung regelmäßiger Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen fraktionsübergreifend beschlossen. Der entsprechende Beschluss hat noch immer Bestand und muss dementsprechend Bestandteil des Verwaltungshandelns des Bezirksamtes sein. Die Umsetzung des Beschlusses und die Durchführung von Einwohnerversammlungen ist ein wichtiger Baustein bei der Verwirklichung echter Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern.

Um in diesem und in den Folgejahren Einwohnerversammlungen durchzuführen, müssen jetzt dringend Maßnahmen ergriffen werden. Aus diesem Grund hat die Linksfraktion bereits im Oktober 2023 einen Antrag in die BVV eingebracht und das Bezirksamt aufgefordert, die Durchführung von Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen wieder aufzunehmen. Die Versammlungen sollen inhaltlich für einen Stadtteil  und seine Anliegen und Probleme ausgerichtet sein und regelmäßig im Bezirk durchgeführt werden. Außerdem soll das Bezirksamt in Abstimmung mit dem Vorsteher der BVV eine Terminplanung inklusive Konzeption für das Jahr 2024 und die nachfolgenden Jahre vorlegen.

Unser Antrag wurde im Dezember 2023 beschlossen. Wir erwarten, dass das Bezirksamt möglichst schnell wieder Einwohnerversammlungen durchführt und entsprechend der geltenden Beschlüsse der BVV agiert.

Steffen Ostehr, Sprecher für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung