Wir begrüßen ausdrücklich, dass es gelungen ist einen gemeinsamen Antrag, von allen Fraktionen getragen, zu erarbeiten und zu beschließen. LINKE und Piraten hatten die Forderung nach einem Ende des Personalabbaus mit eigenen Anträgen erhoben.

Alle Fraktionen der BVV Marzahn-Hellersdorf tragen Antrag zum Stopp des Personalabbaus in den Berliner Bezirken. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher Klaus-Jürgen Dahler und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Bjoern Tielebein:

Der in der Bezirksverordnetenversammlung am letzten Donnerstag getroffene Beschluss zeigt ein grundsätzliches Umdenken der Regierungsparteien in Sachen Personalentwicklung in unserem Bezirk. Bisher haben SPD, CDU und Bündnis-Grüne den vom Senat geforderten Personalabbau geräuschlos mitgetragen. Dies hat in einigen Bereichen der Bezirksverwaltung bereits zur Handlungsunfähigkeit geführt. Alle kommunalen Jugendklubs mussten an freie Träger übertragen werden, die angemessene Bewirtschaftung von Sportplätzen ist nicht mehr gewährleistet. Das Hochbauamt kann dringend notwendige Aufgaben nicht mehr sachgerecht erfüllen.

Dieses Umdenken kommt spät, aber es kommt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass es gelungen ist einen gemeinsamen Antrag, von allen Fraktionen getragen, zu erarbeiten und zu beschließen. LINKE und Piraten hatten die Forderung nach einem Ende des Personalabbaus mit eigenen Anträgen erhoben.

Das Bezirksamt muss nun schnellstmöglich gemeinsam mit anderen Bezirken Druck gegenüber dem Senat aufbauen, um Neueinstellungen in den besonders betroffenen Fachbereichen zu erreichen.

Wir erwarten, dass das Bezirksamt für den Bezirk schädliche Beschlüsse des Senats in Zukunft nicht mehr in vorauseilendem Gehorsam einfach umsetzt. Das Engagement für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks muss höchste Priorität haben. Die dramatischen Auswirkungen des Personalabbaus waren bereits bei deren Beschlussfassung absehbar. SPD, CDU und Bündnis-Grüne wollten damals jedoch nichts von Widerstand gegen den Senat wissen. Einzig Treptow-Köpenick weigerte sich hartnäckig gegen die Pläne des Senats und wurde von ebenfalls betroffenen Bezirken wie Marzahn-Hellersdorf allein gelassen.

DIE LINKE wird auch weiterhin für einen leistungsfähigen und am tatsächlichen Bedarf orientierten öffentlichen Dienst eintreten. Wir hoffen, dass die späte Einsicht von SPD, CDU und Bündnis-Grünen dazu führt, dass auch andere für den Bezirk schädliche Entscheidungen überdacht werden. So fordern wir weiterhin das Tempo des Schuldenabbaus im Bezirk zu drosseln, um somit dringend notwendige Investitionen – beispielsweise in Schulen, KITAS, Spielplätze und Sportanlagen – zu ermöglichen.