Mitte April sickerte aus dem CDU-geführten Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf eine unerwartete Nachricht durch: Der Haushalt 2023 sei mit einem Plus von 3,2 Millionen Euro abgeschlossen worden.

„Im Vorfeld hatte es aus dem Bezirksamt immer geheißen, wir müssten sparen und den Gürtel enger schnallen“, so die linke Bezirksverordnete Regina Kittler. „Deswegen waren wir einigermaßen überrascht und auch ein wenig misstrauisch, wie plötzlich dieses satte Haushaltsplus zustande kam. Wir können uns das nur durch die Nichtbesetzung von Stellen erklären.“

Nichtbesetzte Stellen wiederum führen dazu, dass wichtige Aufgaben im Bezirk nicht erledigt werden können. Daher stellte die Linksfraktion in der letzten Bezirksverordnetenversammlung eine Dringliche Große Anfrage ans Bezirksamt. Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) bestritt in ihrer Antwort zwar sehr vehement, dass nichtbesetzte Stellen einen Anteil an den Einsparungen gehabt hätten. Andererseits zitierte sie eine endlos lange Liste von nichtbesetzten Stellen: Allein in Zivkovics eigenem Fachbereich – mit dem eingängigen Namen Fachbereich für Wirtschaft, Straßen, Grünflächen, Umwelt- und Naturschutz, Personal und Finanzen – sind aktuell 115 Stellen unbesetzt; im Fachbereich für Jugend, Familie und Gesundheit sind es zusätzliche 95 Stellen.

In jedem der sechs Fachbereiche sind mindestens 15 Prozent der Stellen unbesetzt – was die Bürgermeisterin uns auch noch als Erfolg verkaufen möchte. Die vielen unbesetzten Stellen für sich genommen sind ein schwerwiegendes Problem. Und zu denken gibt uns auch, dass nach Informationen aus der Senatsverwaltung der Bezirk seine Investitionsmittel nicht voll ausgeschöpft hat. Weiterhin wurden zusätzliche vom Senat zur Verfügung gestellte Mittel in Höhe von mehreren hunderttausend Euro aufgrund fehlender Kapazitäten nicht abgerufen. Es bleibt dabei: Wenn Bürgerdienste erledigt und Investitionen getätigt werden müssen, dann ist das pauschale Motto Sparen, Sparen, Sparen unangemessen. Die Linke fordert: Stellen besetzen – in die Zukunft investieren!