In der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung setzte die Linksfraktion erneut das geplante Wohngebiet an der Knorr-Bremse (S-Bahnhof Marzahn) auf die Tagesordnung. Per Antrag stellte die Fraktion zwei wichtige Forderungen an das CDU-geführte Bezirksamt: Es soll sich erstens beim Senat dafür einsetzen, dass in der neuen Siedlung mindestens 50 Prozent mietpreisgebundene, also WBS-pflichtige Wohnungen gebaut werden; und zweitens dafür, dass in fußläufiger Entfernung eine neue Gemeinschaftsschule gebaut wird. Die Bezirksverordnetenversammlung überwies auf Forderung der CDU trotz der Dringlichkeit des Anliegens beide Anträge zunächst in die Ausschüsse.

Bereits in der vorletzten BVV-Sitzung im April war der geplante Wohnungsbau am S-Bahnhof Marzahn Thema gewesen. Stadtentwicklungsstadträtin Wessoly (CDU) hatte damals mitgeteilt, dass derzeit nur von einem Drittel mietpreisgebundener Wohnungen in der neu entstehenden Siedlung auszugehen ist. Das wäre deutlich weniger bezahlbarer Wohnraum als bisher immer öffentlich von Senat und Projektentwickler behauptet. Der Bezirk stand einer Wohnbebauung anfangs kritisch gegenüber. Unter anderem die abgeschottete Insellage des Geländes würde eine Einbindung des Wohngebiets in den Marzahner Stadtteil deutlich erschweren.

Hinzu kommt: Auf dem jetzigen Stand der Planungen von Senat und Bezirksamt würde kein einziger zusätzlicher Schulplatz geschaffen werden – die neu zuziehenden Familien sollen nach Plänen von Senat und Bezirksamt ihre Kinder auf die neue Grundschule in der Bruno-Baum-Straße schicken, die aber bereits für den erhöhten Schulplatzbedarf der existierenden Wohngebiete eingeplant ist. Außerdem ist diese Schule weit vom neuen Wohngebiet entfernt. Kinder müssten die S-Bahngleise, die Märkische Allee und die Landsberger Allee überqueren, um diese Grundschule zu erreichen. Von einem sicheren Schulweg für Grundschüler kann da keine Rede sein.

Der mitgeplante Kindergarten und der Jugendklub sollen letztlich vom Bezirk betrieben werden, werden aber voraussichtlich hohe Mietkosten aufweisen, bei dem der Investor zusätzlich verdient. Das Jugendamt rechnet derzeit damit, dass ein Betrieb des Kindergarten bei den derzeit vom Investor angedachten Mietkosten kaum wirtschaftlich möglich sein wird.

Der Linke-Fraktionsvorsitzende Bjoern Tielebein meint:

„Es kann nicht sein, dass dem Investor hier wieder einmal sein Grundstück vergoldet wird, indem er Baurecht für eine Wohnbebauung im Gewerbegebiet erhält, ohne auch nur ausreichend bezahlbaren Wohnraum und Schulplätze zu schaffen. Mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen und ausreichend soziale Infrastruktur waren die Voraussetzung dafür, dass dieses Gelände überhaupt für Wohnungsbau freigegeben werden sollte. Die Flächen für soziale Einrichtungen, konkret für einen Jugendklub und einen Kindergarten, müssen dem Bezirk mietfrei zur Verfügung gestellt werden. Das wäre das Mindeste, was vom Investor im Angesicht der zu erwartenden Gewinne mit dem Gelände zu erwarten ist.“

Und die Linke-Verordnete Regina Kittler, stellvertretende Vorsitzende im BVV-Schulausschuss, kommentiert:

„Wir kalkulieren hier im Bezirk für Neubaugebiete mit einer Schulplatzquote von 2,5 bis 3 Prozent. Daher ist es absolut nicht hinnehmbar, dass der Senat nur 1 Prozent anlegt und auf dieser Grundlage den zuvor geplanten Schulneubau gestrichen hat. Bis zum Jahr 2030 fehlen bezirksweit 3.000 Grundschul- und weitere 3.000 Oberschulplätze. Diesem Mangel können wir nur mit zusätzlichen Schulen begegnen.“

Update 04.06.2024
Inzwischen teilte der Senat mit, dass das Bezirksamt sich geirrt hätte und im Senat weiterhin von 50% mietpreisgebundener Wohnungen ausgegangen wird. Was davon nun stimmt und ob es eine Beteiligung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gibt, wodurch die 50% festgelegt würden, werden wir beim Senat konkret in Erfahrung bringen und dafür klare Zusicherungen einfordern.