17. März 2024

Pressemitteilung der SPD Marzahn-Hellersdorf, Die Linke Marzahn-Hellersdorf und Bündnis‘90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf

Schluss mit Spekulationen und Mutmaßungen, wir fordern endlich Klarheit und Aufklärung!

Am 7. März 2024 hat der Integrationsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit den Stimmen von SPD, Linken und Bündnis‘90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vor einer Ausreichung der vom Verein Lyra Marzahn beantragten Fördermittel die in der Öffentlichkeit dargestellten Sachverhalte in Bezug auf die Liquidität und Förderfähigkeit des Vereins umfassend prüfen sollte. Das Ergebnis dieser Prüfung soll dem Ausschuss im April 2024 vorgelegt und sodann eine Empfehlung zur Ausreichung der beantragten Fördermittel ausgesprochen werden.

Hierzu erklären Marion Hoffmann (Kreisvorsitzende SPD Marzahn-Hellersdorf), Kristian Ronneburg (Bezirksvorsitzender Die Linke Marzahn-Hellersdorf) und Max Linke (Kreisverbandssprecher Bündnis‘90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf):

„Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und Bezirksbürgermeisterin Zivkovic sind in der Pflicht die öffentlich in der Presse kursierenden Vorwürfe gegen Lyra Marzahn e.V. zu untersuchen, bevor finanzielle Mittel des Bezirks Marzahn-Hellersdorf ausgereicht werden. Wir erwarten, dass die Bezirksverordneten dazu zeitnah informiert werden, denn uns ist wichtig, dass die Leistungen des Vereins in der Integrationsarbeit weiter geleistet werden können. Dies setzt voraus, dass nach der kritischen öffentlichen Berichterstattung Aufklärung geleistet wird. Dies sind wir nicht nur allen Vereinen, die im Bereich der Integrationsarbeit im Bezirk Marzahn-Hellersdorf tätig sind, schuldig, sondern es muss auch Schaden vom Bezirk Marzahn-Hellersdorf abgewendet werden. Verbale Angriffe gegen Bezirksverordnete, die ihre Kontrollaufgaben wahrnehmen, weisen wir entschieden zurück.

Es ist nun besonnenes Handeln gefragt. Eine sachliche Aufklärung durch die Bezirksbürgermeisterin ist dringend geboten, damit Mutmaßungen und Gerüchten endlich ein Ende gesetzt wird.“