Aktuelles aus dem Bezirk

Senat lehnt Erweiterung des Berlin-Ticket S ab

Der Senat hat mit seiner Ablehnung des Vorschlags deutlich gemacht, dass er nicht dazu bereit ist, die Erweiterung des Berlin-Ticket S gegenzufinanzieren und damit einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung von Berliner*innen, die Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, zu leisten.

Zur Ablehnung des Senats das Berlin-Ticket für Inhaber*innen des Berlin-Passes auf den Bereich C zu erweitern, erklärt Kristian Ronneburg:

Auf Initiative der Linksfraktion empfahl die BVV im Oktober 2014 dem Bezirksamt sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, das Berlin-Ticket für Nutzer*innen des Berlin-Passes auf den Bereich C auszuweiten. Auch andere Berliner Bezirke haben ähnliche Initiativen beschlossen.

Der Senat hat mit seiner Ablehnung des Vorschlags deutlich gemacht, dass er nicht dazu bereit ist, die Erweiterung des Berlin-Ticket S gegenzufinanzieren und damit einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung von Berliner*innen, die Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, zu leisten. Wenn der Umlandbereich in das Berlin-Ticket S mit einbezogen würde, hätten alle Betroffenen die gleichen Möglichkeiten, kulturelle oder sportliche Angebote in diesem Bereich wahrzunehmen. Gerade für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit seiner Nähe zu Brandenburg und vielen Nutzer*innen des Berlin-Tickets wäre eine solche Erweiterung sinnvoll. Wir begrüßen daher die Initiative der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus ein Modell für einen solidarisch finanzierten, ticketfreien Nahverkehr in Berlin zu entwickeln und Mobilität als Grundrecht zu verankern.