Mit tiefer Abscheu und Sorge mussten wir den neuerlichen Übergriff von Rechtsextremen auf das Gelände einer deutsch-russischen Grundschule in Marzahn zur Kenntnis nehmen.

Zur rechtsextremen Bedrohung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf und dem neuerlichen Vorfall an einer deutsch-russischen Grundschule in Marzahn erklären der Bezirksvorsitzende der Partei DIE LINKE Norbert Seichter und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:

Mit tiefer Abscheu und Sorge mussten wir den neuerlichen Übergriff von Rechtsextremen auf das Gelände einer deutsch-russischen Grundschule in Marzahn zur Kenntnis nehmen. In der Nacht von Samstag zu Sonntag waren Unbekannte auf das Gelände der Schule eingedrungen, verteilten volksverhetzende Flugblätter, befestigten eine Reichskriegsflagge und hängten eine Puppe an einem Strick auf dem Gelände auf. Dies ist der bisherige Höhepunkt einer Serie neonazistischer Aktionen in unserem Bezirk.

Seitdem die rechtsextreme „Bürgerbewegung“ in Marzahn-Hellersdorf seit 2013 aktiv ist, haben Bedrohungen, Einschüchterungsversuche und Übergriffe auf Gegner*innen der Nazis massiv zugenommen. Allein in diesem Jahr verübten Unbekannte einen Buttersäure-Anschlag auf die Kreisgeschäftsstelle der SPD. Wenige Tage vor Jahreswechsel zerstörten Rechtsextreme einen Weihnachtsbaum für Toleranz, der als Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten aufgestellt wurde. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wurde von Rechtsextremen im Internet bedroht und mittels einer Demo sogar zu Hause "aufgesucht". Der Verein Starke Familie e.V. und dessen Unterstützer*innen mussten bei einer Informationsveranstaltung durch die Polizei geschützt werden, da Neonazis mehrfach versuchten die Veranstaltung zu stören.

Dass nunmehr auch Schulen in den Fokus der Neonazis rücken, hat eine neue Qualität und sollte den Bezirk zu größter Sorge veranlassen. Träger der Einrichtung ist der deutsch-russische Verein Mitra e.V. .

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Betroffenen von rechter Propaganda und Gewalt. Wir unterstützen all jene, die sich für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben aller Menschen in unserem Bezirk engagieren. Es darf nicht schweigend hingenommen werden, wenn Bürgerinnen und Bürger Opfer einer sich verfestigenden neonazistischen Szene im Bezirk werden.

Dieser neuerliche Vorfall sollte Anlass sein, den bisherigen Umgang des Bezirkes mit der rechtsextremen Bedrohung in Marzahn-Hellersdorf zu überdenken. Der Aktionsplan zur Demokratieentwicklung muss den Gegebenheiten seit 2013 angepasst werden. Schlussfolgerungen aus der rassistischen Mobilisierung gegen Menschen mit Fluchterfahrung und Migrant*innen sollten sichtbar werden. DIE LINKE wird sich an der Erarbeitung einer bezirklichen Konzeption gegen Rechtsextremismus aktiv beteiligen.