Der Streit um die Finanzierung eines Bürgerhauses für Mahlsdorf Süd führte im gestrigen Hauptaussschuss zur Verschiebung des Beschlusses über die bezirkliche Investitionsplanung 2015-2019. Der Hauptausschuss der BVV tagte am 19. Mai 2015, um für die Bezirksverordnetenversammlung den Entwurf der bezirklichen Investitionsplanung zu beraten und eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten.

Der Streit um die Finanzierung eines Bürgerhauses für Mahlsdorf Süd führte im gestrigen Hauptaussschuss zur Verschiebung des Beschlusses über die bezirkliche Investitionsplanung 2015-2019. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf Klaus-Jürgen Dahler:

Der Hauptausschuss der BVV tagte am 19. Mai 2015, um für die Bezirksverordnetenversammlung den Entwurf der bezirklichen Investitionsplanung zu beraten und eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten.

Bevor die Mitglieder in die Diskussion eintraten, wurde ein Antrag des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Senioren und Seniorinnen behandelt, der einen Neubau eines Bürgerhauses in Mahlsdorf-Süd in die Investitionsplanung ab 2017 beantragte. Der Ausschuss wurde damit dem Begehren aus dem Bürgerhaushalt 2016/2017 gerecht. Hier erhielt der Vorschlag für ein Bürgerhaus die meisten Stimmen im Stadtteil Mahlsdorf.

In den vergangenen Jahren wurde auf diesem Weg das Stadtteilzentrum „Kompass“ im Stadtteil Hellersdorf-Süd und das „Freizeithaus Balzer Platz“ in Biesdorf-Süd in die Investitionsplanung aufgenommen und auch realisiert. Die Hauptausschussmitglieder der Linksfraktion und der Piraten signalisierten in der Debatte die Zustimmung zu diesem Investitionsvorhaben. Die Vertreter der SPD reagierten auf den Vorschlag mit unterschiedlichen Auffassungen. Der Vertreter der CDU Fraktion betrachtete die Veränderung des Bezirksamtsbeschlusses für falsch und hält eine Aufnahme des Bürgerhauses in Mahlsdorf-Süd in die Planungen für eine Fahrlässigkeit.

Nachdem der haushaltspolitische Sprecher der Bündnisgrünen seine Zustimmung zum Vorhaben erklärte, beantragte die Fraktion nach einer Auszeit den Antrag des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Senioren und Seniorinnen und damit auch die Behandlung der Investitionsplanung des Bezirksamtes zu vertagen. Das wurde so mehrheitlich gegen die Stimmen der LINKEN und Piraten beschlossen.

Nachdem sich der Hauptausschuss in der vergangenen Woche bei der Behandlung des Bürgerhaushaltes 2016/2017 einstimmig für den Vorschlag eines Bürgerhauses in Mahlsdorf-Süd ausgesprochen hatte, ist die jetzige Vertagung nicht nachvollziehbar. Wer es mit der Realisierung eines Bürgerhauses ernst meint, muss jetzt auch die notwendigen Investitionsmittel dafür bereitstellen.