Nachdem in den letzten Wochen tröpfchenweise Informationen über die dramatischen Einsparungen im Berliner Landeshaushalt durchgesickert waren, wird auch in den Bezirken massiv eingespart. Vor diesem Hintergrund stellte die Linksfraktion im Marzahn-Hellersdorfer Bezirksparlament eine Große Anfrage, um beim CDU-geführten Bezirksamt die Auswirkungen der Sparmaßnahmen des Senats auf den Bezirk zu erfragen und gleichzeitig die geplanten Einsparungen des Bezirksamtes im eigenen Haushalt zu thematisieren.

Das Ergebnis: Die Bürgermeisterin wird ab Juli eine teilweise Haushaltssperre verhängen, ohne dies jedoch innerhalb des Bezirksamtes zur Diskussion zu stellen. Demokratie sieht anders aus.

Die Antwort des Bezirksamtes zu den Fragen zum Landeshaushalt fiel zunächst kleinlaut aus. Die Verantwortung für die Sparmaßnahmen liege beim Senat, der wiederum bisher keine detaillierten Informationen vorgelegt habe; über den Großteil der Einsparungen könne sie nur spekulieren, gab Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic zu Protokoll – bekannt sei bisher lediglich, dass sich die Erneuerung der Märkischen Allee nördlich der Mehrower Allee um ein Jahr verschieben werde. Berlinweit sind nach unseren Informationen außerdem Mittel für die Sanierung von Jugendfreizeiteinrichtungen (JFEs) in Gefahr und auch das beitragsfreie Mittagessen in den Schulen droht laut Medienberichten gestrichen zu werden. Zugleich verkündete die Bürgermeisterin jedoch, dass sich das Haushaltsrisiko im Bezirk selbst auf sage und schreibe 16 Millionen Euro belaufe – und das eine Haushaltssperre der einzig mögliche Umgang mit diesem Problem sei.

Für Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Marzahn-Hellersdorfer Linksfraktion, ist die Sache klar: “Wer in Kauf nimmt, dass Gelder für das kostenfreie Schulmittagessen gestrichen werden, der zeigt sehr deutlich, wie ernst er es mit der sozialen Frage nimmt. Um es kurz zu machen: Was dieser Senat uns präsentiert, ist eine Sparpolitik ohne jegliches soziales Gewissen! Es ist daher umso unverständlicher, dass CDU und SPD unsere bezirkliche Initiative gegen die Schuldenbremse abgelehnt haben. Hier wäre eine Unterstützung des Senats dringend nötig.”