"Es ist davon auszugehen, dass die Ausgliederung von öffentlichen Leistungen an Dritte immer teurer ist, als wenn diese durch die Verwaltung selbst ausgeführt werden."

Der haushaltspolitische Sprecher der Linken in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Klaus-Jürgen Dahler, erklärt:

Der Antrag der Linken vom 25. Oktober 2012 das Bezirksamt zu ersuchen nach einer aufgabenkritischen Betrachtung der Fachämter ein Personalkonzept für den Bezirk zu erarbeiten wurde auf der Sitzung der BVV im November 2012 mit den Stimmen von SPD,CDU und Grünen abgelehnt.

Damit widersprach die Mehrheit der BVV auch unserem Ersuchen, Vorschläge des Bezirksamtes für die Erarbeitung einer Vereinbarung mit dem Senat zur Personalentwicklung und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung dem Hauptausschuss der BVV vorzulegen.

Der Bezirk ist von der SPD/CDU Koalition im Land Berlin aufgefordert 175 Vollzeitstellen bis zum Jahr 2016 einzusparen. Das Bezirksamt will den Zeitraum bis zum Jahr 2022 verlängern. Es plant alle 11 kommunalen Jugendfreizeitstätten in freie Trägerschaft zu übertragen, 58 Stellen im Grünflächenamt abzubauen und die 25 Sportplatzwarte in Schulhausmeister umzuschulen.

Mit diesen Planungen müssen die Sachkosten im Jugendbereich, in der Grünpflege und im Sportbereich deutlich erhöht werden. Zugleich müssen im Jugendamt im Bereich der regionalen sozialen Dienste, dem Sozialamt im Bereich der Hilfe zur Pflege, im Gesundheitsamt und in anderen Bereichen neue Stellen geschaffen werden.

Es ist davon auszugehen, dass die Ausgliederung von öffentlichen Leistungen an Dritte immer teurer ist, als wenn diese durch die Verwaltung selbst ausgeführt werden.

Die Bezirksverwaltung Marzahn-Hellersdorf ist demografisch eine der „ältesten“ Verwaltungen in Berlin. Es ist dringend notwendig sich dieser Entwicklung zu stellen und durch Neueinstellungen die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern.

Es ist bisher nicht gesichert, dass die Koalition von SPD und CDU der Verlängerung des Abbauzeitraumes zu stimmt.

Die Linke wird jetzt die bisherigen Vorlagen des Bezirksamtes zu Ansätzen der Personalentwicklung prüfen und die Interessen der Beschäftigten der Bezirksverwaltung stärken.

Die vom Land Berlin aufgemachte Forderung der Kürzung der 175 Stellen widerspricht den Ergebnissen der Kosten und Leistungsrechnung, wo Marzahn-Hellersdorf im Vergleich der Berliner Bezirke nach Reinickendorf und Lichtenberg an Dritter Stelle steht und greift in die verfassungsrechtliche Personalhoheit des Bezirkes ein.

Das Aussitzen der geschilderten Problemlagen durch die bezirklichen Vertreterinnen von SPD,CDU und Grüne führt zum weiteren Abbau bürgernaher Dienstleistungen.