Zur Abstimmung in der Bezirksverordnetenversammlung über ein Ersuchen schnellstmöglich freie Stellen im Bereich des Kinderschutzes neu zu besetzen, erklärt der jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein:

Bereits in der vergangenen Woche hat sich der Jugendhilfeausschuss mit der angespannten Personalsituation im Jugendamt befasst. Auf Antrag der LINKEN wurde ein Beschluss gefasst, dass sich das Bezirksamt an den Senat wenden solle um eine rasche Neubesetzung freier Stellen im Bereich des Kinderschutzes zu erwirken.

Ein gleichlautender Antrag von Piratenfraktion und Linksfraktion wurde heute durch die Mehrheit von SPD, CDU und Bündnis-Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung ohne Begründung abgelehnt.

Beide Parteien haben sich damit offenbar gegen die Sicherung des Kinderschutzes gestellt. Auf der einen Seite hat die SPD im Jugendhilfeausschuss gefordert, dass keine SozialarbeiterInnen aus den Jugendfreizeiteinrichtungen den Bereich des Kinderschutzes vorübergehend unterstützen sollen. Andererseits stellen sich die Koalitionsparteien in der BVV gegen eine dringend notwendige Neubesetzung der Stellen.

Die jugendpolitische Geisterfahrt der Bezirkskoalition geht damit weiter. Konzeptionslos werden Sachdiskussionen abgelehnt und der Einsparkurs des Senats beim Personal unwidersprochen umgesetzt. Das Einstellungsverbot des rot-schwarzen Senats ist eine Erpressung, die zu Lasten der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien geht.

Besonders erschreckend ist, dass SPD und CDU scheinbar keine JugendpolitikerInnen mehr haben. Die Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss stimmte ebenfalls gegen das Ersuchen des Ausschusses und damit gegen die Forderung eine schnelle Sicherung des Kinderschutzes zu ermöglichen.