Die Situation in den Berliner Standesämtern ist weiterhin kritisch. Bürgerinnen und Bürger müssen zum Teil monatelang auf die Ausstellung dringend notwendiger Dokumente warten. In Marzahn-Hellersdorf können auf Grund der Situation derzeit keine Trauungen durchgeführt werden. In allen Bezirken ist die Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden hoch. Die Wartezeiten haben sich ebenfalls verlängert.

Ursache ist eine jahrelange Vernachlässigung der Ämter für Bürgerdienste, zu dem das Standesamt gehört. Unbesetzte Stellen führen zu einer massiven Arbeitsbelastung weniger Mitarbeitender. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort leisten unter schwierigsten Bedingungen enorm viel und verdienen höchste Anerkennung. Sie können nichts für jahrelange Versäumnisse.

Damit sich die Situation grundlegend ändert und die Standesämter ausreichend leistungsfähig für ihre Aufgaben werden, bedarf es umfangreicher Maßnahmen, die konkret und verlässlich zwischen Senat und Bezirksämtern vereinbart und umgesetzt werden müssen.

Erste erfolgreiche Schritte im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf haben dazu geführt, dass der Rückstau auszustellender Sterbeurkunden deutlich reduziert werden konnte. Aktuell liegt die Bearbeitungszeit bei drei Wochen.

Insgesamt ist die Anzahl der besetzbaren Stellen in den bezirklichen Standesämtern gestiegen. Die Besetzung dieser verfügbaren Stellen stellt sich jedoch oftmals schwierig dar.

Im Folgenden schlagen wir einige Maßnahmen vor, die aus unserer Sicht erforderlich sind, um die Situation in den Standesämtern nachhaltig zu verbessern.

1. Mehr Perspektiven bei der Gewinnung von Mitarbeitenden
Beurkundung der Sterbeurkunden kann einzig und allein von den bestellten Standesbeamtinnen und Standesbeamten durchgeführt werden. Im Zentrum des Entwurfs für eine erste Verordnung des Personenstandgesetzes steht die Änderung der Bestellungsvoraussetzungen. Die Standesämter brauchen eine leichtere Personalgewinnung. Schon lange haben die Standesämter gefordert, dass der Verzicht auf eine hautberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst von 12-18 Monaten Voraussetzung ist. Auch die Einschränkung auf einen einzigen Ausbildungsort in Deutschland (Bad Salzschlürf) ist offenbar nicht zielführend und von den Standesbeamten seit Jahren kritisiert worden. Solange dies jedoch der Fall ist, muss das Bezirksamt die notwendigen Mittel für entsprechende Dienstreisen zur Verfügung stellen.

2. Mehr Flexibilität zwischen den Bezirken
Um schnell aushelfen zu können, ist bislang ein kompliziertes Verfahren der Notfallbestellung durch die Senatsverwaltung für Inneres nötig. Hier wäre eine Änderung sinnvoll, dass Standesbeamte künftig für Berlin und nicht allein in einem Bezirk bestellt werden.

3. Mehr direkte Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sichern
Notwendig sind die Organisation einer Möglichkeit zur Sprechstunde und verlässliche Emailzugänge bei der Anmeldung zu Hochzeiten. Bei der Digitalisierung, der Postbearbeitung und der Reaktion auf Kunden ist deutlich noch Verbesserungspotential im Bezirk.

4. Land muss mit dem seit Jahren avisierten Springerpool auch wirklich vor Ort bedarfsgerecht starten
Der neu zu schaffende Springerpool startet demnächst mit 20 Dienstkräften für ganz Berlin. Die Einrichtung einer landesweiten und auch mobil einsatzfähigen Gruppe von Fachleuten für die Bürgerämter ist zu begrüßen, aber auch auszubauen. Für die wachsenden Bezirke und jene mit einer deutlichen Zunahme von Mehrsprachigkeit ist mit einem steigenden Personalbedarf zu rechnen dieser ist den Bezirken auch zu ermöglichen.

5. Digitalisierung der Leistungen und sichere IT Technik
Innerhalb der letzten Jahre ist immer wieder die Fachsoftware oder die IT Technik nicht leistungsfähig genug gewesen, Termine mussten entfallen oder es musste nach analoger Phase nachgearbeitet werden. Die Tatsache, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Leistungen digital organisiert sehen wollen, dass sie Anträge und Anliegen digital abgeben wollen und damit auch Termine vermeiden, muss endlich zu sicherer und verlässlicher Technik führen. Viele Ursachen mögen daran beteiligt sein, dass das Terminmanagement der Bürgerämter in allen Bezirken keinen Termin anzeigt, aber die Glaubwürdigkeit des Systems muss wieder hergestellt werden durch Funktionalität.

6. Anpassung der Stellen und Anerkennung an die neuen Gesetzesänderungen
Es braucht einen schnellen Start und die Zusage für die für die neuen Gesetzesänderungen benötigten zwei Stellen pro Bezirk.

7. Anerkennungskultur und Verbesserung des Arbeitsklimas in den Ämtern
Die Kolleginnen und Kollegen leisten vor eine enorme Arbeit, vor allem im Angesicht der Schwierigkeiten. Es braucht effektive Maßnahmen um dies spürbar zu würdigen. Im Weiteren müssen mit den Mitarbeitenden konkrete Maßnahmen in den Dienststellen selbst umgesetzt werden, um das Arbeitsklima zu verbessern.

8. Stellenbedarfe der Standesämter müssen im Landeshaushalt berücksichtigt werden
Der tatsächliche Stellenbedarf muss sich künftig im Landeshaushalt wiederfinden. Die personelle Ausstattung muss insgesamt verbessert werden. Stellenbesetzungsverfahren müssen deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.