Nach den Vorarbeiten durch den rot-grün-roten Senat hat der aktuelle Berliner Senat nun das Planfeststellungsverfahren für die Straßen-TVO formell auf den Weg gebracht. Ab dem 7. Mai werden die Planfeststellungsunterlagen für die geplante Straßenneubaumaßnahme von der Spindlersfelder Straße/An der Wuhlheide bis zur Märkischen Allee (B 158)/Alt-Friedrichsfelde (B1/B5) online gestellt und in der Senatsverwaltung ausgelegt.

Mit der geplanten Maßnahme ist eine neue vier-streifige Straßenverbindung mit einer Länge von ca. 7,2 km vorgesehen. Die Trassierung der TVO orientiert sich in weiten Teilen am Verlauf der Bahnstrecke des Berliner Außenrings (BAR), führt weitestgehend durch unbebautes Gelände und quert das Waldgebiet der Wuhlheide. Dabei beginnt der Verlauf der TVO-Trasse im Süden im Anschluss an die Wilhelm-Spindler-Brücke. Nach Überquerung der Straße An der Wuhlheide verläuft die Trasse weiter Richtung Norden östlich der Bahnanlagen des BAR. Die TVO-Trasse orientiert sich südlich der Querung der Rudolf-Rühl-Allee am Gelände, überquert diese und die nachfolgende Bahntrasse östlich des Bahnhofs Wuhlheide, kreuzt die Köpenicker Straße und nähert sich danach wieder dem BAR an. Im Bereich der Pirolstraße/Lauchhammerstraße werden die Bahnanlagen des BAR gequert.
Anschließend verläuft die TVO-Trasse Richtung Norden auf der Westseite des BAR und quert dabei unter anderem die Trasse der U-Bahn-Linie U 5. Kurz vor der Bundesstraße B1/B5 wird die Trasse parallel zur B1/B5 verschwenkt, quert erneut die Bahntrassen, um dann in die Märkische Allee (B 158) eingebunden zu werden Der Plan und die entscheidungserheblichen Unterlagen einschließlich des UVP-Berichts (Umweltverträglichkeitsprüfung) liegen in der Zeit von Dienstag, 7. Mai 2024 bis einschließlich Donnerstag, 6. Juni 2024 in den Räumen 105, 105A und 104 (Bürgerbeteiligungsräume im Erdgeschoss) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin jeweils montags und mittwochs von 9 bis 16 Uhr, dienstags und donnerstags von 9 bis 18 Uhr und freitags von 9 bis 13 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer: 90139-125/4134/4135 auch außerhalb dieser Zeiten zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können gemäß § 19 Absatz 2 UVPG vom 7. Mai 2024 bis zum 6. Juni 2024 im UVP-Portal des Landes Berlin wie folgt eingesehen werden: https://www.uvp-verbund.de/startseite und Auswahl der Kategorie: Verkehrsvorhaben und dann unter Verfahrenstypen:
Zulassungsverfahren sowie abschließende Auswahl Bundesland: Berlin Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, sowie Vereinigungen können vom Beginn der Auslegungsfrist bis 1 Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, d.h. von Dienstag, 7. Mai 2024 bis einschließlich Montag, 8. Juli 2024 schriftlich oder zur Niederschrift (unter Angabe des Aktenzeichens VIG1-01-028-11/2023-TVO) bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Referat VI G, Anhörungsbehörde, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin, Fax-Nummer: 9028-3222 oder während der Planauslegung vor Ort zu den zuvor angegebenen Zeiten, Einwendungen gegen den Plan erheben beziehungsweise Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Abgaben von Erklärungen zur Niederschrift können unter der zuvor genannten Adresse und nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter
der Telefonnummer: 90139-4125/4134/4135 abgegeben werden Leider hat die CDU-geführte Senatsverwaltung unseren Vorschlag nicht angenommen, dass die Unterlagen auch in Biesdorf vor Ort ausgelegt werden. Die Auslage im Stadtteilzentrum wäre bürgernah und transparent gewesen, so bleibt leider nur der Weg in die Innenstadt oder der Blick ins Internet.

Sie haben Fragen zur Tangentialverbindung-Ost? Wir werden als Linke den weiteren Prozess der Planungen, insbesondere zum Schienenausbau, den wir erst mit unserer Regierungsbeteiligung überhaupt auf den Weg bringen konnten, aufmerksam weiterverfolgen. Melden Sie sich mit ihren Meinungen, Hinweisen und Vorschlägen gerne bei uns. Wir setzen uns für Offenheit und Beteiligung bei diesem herausragenden Infrastrukturprojekt für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf und Biesdorf
ein.

Ihr Markus Berg
markus.berg@dielinke-mahe.de