Aktuelles aus dem Bezirk
Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen!
Die Linksfraktion lehnt alle Vorstöße in den geplanten Handelsverträgen TTIP, TISA und CETA ab, die das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verletzen und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Kommunen einschränken.
Zum Beschluss des Antrags "Resolution: Auch wir sind betroffen! Verhandlungen zu CETA, TTIP und TISA aussetzen" in der letzten BVV-Sitzung erklärt Marina Richter-Kastschajewa, Mitglied des Fraktionsvorstands:
Mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger haben unsere Forderung bereits unterschrieben. Der Widerstand gegen die Verhandlungen zu CETA, TTIP und TiSA formierte sich über die Grenzen von Parteien, Wirtschafts- und kommunalen Verbänden hinweg. Deshalb hat auch die Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf den Antrag für eine Resolution „Auch wir sind betroffen! Verhandlungen zu CETA, TTIP und TISA aussetzen“ in die BVV eingebracht. Bereits in vier Berliner Bezirken haben die Verordneten diesen behandelt und beschlossen. In der BVV Marzahn-Hellersdorf gelang es durch unseren Antrag eine Diskussion über inhaltliche Fragen der möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die kommunale Daseinsfürsorge in Gang zu bringen.
Der Antrag wurde schließlich in geänderter Fassung beschlossen. Die jetzige Fassung folgt der Position des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages. Nun ist das Bezirksamt aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird. Der Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung schlug zudem vor, in einer Bürgerveranstaltung die Diskussion zu den Freihandelsverträgen fortzuführen. Das kommt unserer Forderung nach Transparenz sehr entgegen.
Die Linksfraktion lehnt alle Vorstöße in den geplanten Handelsverträgen TTIP, TISA und CETA ab, die das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verletzen und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Kommunen einschränken. Die kommunale Daseinsvorsorge sollte in den Abkommen vollständig ausgeklammert sein.