Die CDU fordert in einem dringlichen Antrag an die BVV, dass entgegen der Planungen der Grün Berlin GmbH der gesamte Kienberg künftig umzäunt und abends geschlossen werden soll. Als Begründung wird der Schutz vor möglichem Vandalismus genannt.

Zur Forderung der CDU, entgegen den Planungen der Grün Berlin GmbH, den Kienberg künftig zu umzäunen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf:

Nach dem Ende der IGA 2017 hat nunmehr der Um- und Abbau auf dem Gelände begonnen. Laut Grün Berlin GmbH soll der Großteil der Rückbaumaßnahmen im Dezember 2017 abgeschlossen sein. Spätestens im März 2018 sollen alle Areale des Wuhletals und des Kienbergs wieder frei zugänglich sein. Feste Aufbauten wie der Wolkenhain auf der Kienbergspitze und die Seilbahnstationen sollen kleinteilig gesichert werden. Dies bedarf keiner weiteren Beschlüsse der BVV, da diese bereits gefasst wurden. Die Grün Berlin GmbH hat die Öffentlichkeit auch über ihre Planungen informiert. Der Terminierung für März 2018 wurde bereits schriftlich durch die Grün Berlin GmbH gegenüber der BVV zugesagt.

Die CDU fordert nun in einem dringlichen Antrag an die BVV, dass entgegen dieser Planungen der gesamte Kienberg künftig umzäunt und abends geschlossen werden soll. Als Begründung wird der Schutz vor möglichem Vandalismus genannt.

Diese Forderung unmittelbar nach dem Ende der IGA aufzumachen, ist mir vollkommen unverständlich. Sie widerspricht allen bisher gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern abgegebenen Versprechen bezüglich der künftigen Umzäunung des Geländes. Die Grün Berlin GmbH hat mehrfach ihre weiteren Planungen dargelegt. Daraus geht hervor, dass eine kleinteilige Umzäunung bestimmter Anlagen wie dem Wolkenhain vorgesehen ist. Insofern ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, dass die CDU die Dringlichkeit ihres Antrages damit begründet, dass es „kein Konzept zur Sicherung der geschaffenen Werte“ gäbe.

Mir ist zudem kein Ersuchen der Grün Berlin GmbH gegenüber dem Bezirksamt für eine vollständige Umzäunung des Kienberges bekannt. Dies wäre eine Voraussetzung, da ausschließlich die Grün Berlin für die Bewirtschaftung der Flächen verantwortlich ist.

Eine regelmäßige Bewertung möglicher Schäden durch Vandalismus ist nötig. Hierzu müssen die Grün Berlin GmbH und das Bezirksamt im engen Austausch stehen. Daraus können sich auch weitere Sicherungsmaßnahmen ergeben. Im Voraus die bisherigen Aussagen zur Umzäunung jedoch einfach zu revidieren, sorgt nicht für Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Bisher ist es weitestgehend gelungen, im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern die Durchführung der IGA zu gestalten. Sollte tatsächlich die Absicht bestehen, den Kienberg künftig einzuzäunen, erwarte ich, dass zunächst das Gespräch mit der Bevölkerung des Bezirkes gesucht wird. Ein solcher „dringlicher“ Antrag ist kein geeignetes Mittel, um derartige Veränderungen ins Gespräch zu bringen, zumal sich auch kein neuer Sachstand ergeben hat. Die BVV hatte bereits beschlossen, dass Bürgerinnen und Bürger an den Planungen zur Nachnutzung des Geländes umfassend beteiligt werden sollen. Es gilt diesen Beschluss umzusetzen, bevor Tatsachen geschaffen werden.