Zu möglichen Software-Problemen bei der Bundestagswahl erklärt Steffen Ostehr, Sprecher für Bürgerbeteiligung der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf:

Anfang September wurde eine Analyse des Chaos Computer Clubs (CCC) veröffentlicht, welche eklatante Schwächen in einer in mehreren Bundesländern zur Erfassung und Auswertung der kommenden Bundestagswahl verwendeten Software aufgedeckt und diverse praktikable Angriffsszenarien vorgestellt hat.

Auch wenn mittlerweile klar ist, dass das entsprechende Software-Produkt in Berlin nicht zum Einsatz kommt, so zeigt die Analyse auch, dass die verschiedenen Software-Produkte nach ähnlichen Prinzipien funktionieren und vermutlich angreifbar sind.

Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage zur Beantwortung durch das Bezirksamt gestellt. Mit dieser soll geklärt werden, ob die Sicherheit der Bundestagswahl im Bezirk bei der Ergebnisfeststellung und -übermittlung an die Landeswahlleitung gewährleistet ist. Es soll dargelegt werden, ob eine Manipulation der zu übertragenden und erfassenden Wahlergebnisse für Marzahn-Hellersdorf ausgeschlossen werden kann und ob es verschiedene Möglichkeiten zur Feststellung und -übermittlung der Ergebnisse der Bundestagswahl in Marzahn-Hellersdorf gibt.

Sollte sich herausstellen, dass die in Berlin eingesetzte Software doch angreifbar ist, muss auch abseits der elektronischen Übertragung eine Ergebnisübermittlung ermöglicht werden und generell sichergestellt werden, dass die übermittelten Ergebnisse nicht manipuliert wurden.