Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist nicht nur für die Bundesrepublik, die bei der Staatenprüfung 2015 noch auf große Defizite hingewiesen werden musste, ein große Herausforderung. Auch in unserem Bezirk ist von einer gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen – von einem inklusiven Miteinander – noch weit entfernt.

Am 5. Mai 2015 fand das erste Behindertenparlament in Marzahn-Hellersdorf statt. Ein gut gewähltes Datum zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt Sabine Schwarz, Sprecherin für Sport- und Behindertenpolitik der Linksfraktion: 

Nachdrücklich wurde vom Bürgermeister und von allen Stadträten auf dem Podium das gleiche Recht für alle Menschen auf einen respektablen Umgang eingefordert. Alle Fragen der Anwesenden, die aus vielen Einrichtungen, aber auch einzeln gekommen waren, wurden beantwortet. Ganz konkrete Forderungen, wie die Rücknahme der Leistungskürzung bei den Mobilitätsdiensten oder das behindertengerechte Bauen wurden geäußert. Betroffen machten persönliche Schilderungen von Diskriminierung und Anfeindung sowie unfreundlichem und ausgrenzendem Umgang durch Nachbar*innen, die das Miteinander in einem Wohnhaus belasten. Engagiert meldeten sich die Teilnehmer*innen des Parlaments zu Wort, um gehört zu werden. Letzten Endes wünschten sie sich einen regelmäßigen Austausch mit der Bezirkspolitik. Ihre Probleme sollten stärker wahrgenommen werden.

Es war eine beeindruckende Veranstaltung, die vor allem durch den Behindertenbeauftragten beim Bezirksamt Matthias Flender gut vorbereitet worden war. Ob die Form mit einem Podium oben und dem Auditorium unten glücklich gewählt war und ob für alle Beteiligten – den Menschen mit und ohne Behinderungen – wirklich alle Barrieren für eine ausreichende Kommunikation und eine gute Atmosphäre ausgeräumt waren, wird eine gründliche Auswertung zeigen.

In der anschließenden Beratung des Ausschusses für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen ging es dann um das Votum der Ausschussmitglieder zu Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt. Alle 28 ausschussrelevanten Vorschläge wurden besprochen. Aus gutem Grund: Insbesondere Menschen mit Behinderungen fehlt in der Bevölkerung oft eine breite Unterstützung für ihre Anliegen. Der Bezirksbürgermeister Komoß (SPD) missbilligte diese einstimmig getroffene Verfahrensweise des Ausschusses und verließ die Sitzung vor dessen Ende.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist nicht nur für die Bundesrepublik, die bei der Staatenprüfung 2015 noch auf große Defizite hingewiesen werden musste, ein große Herausforderung. Auch in unserem Bezirk ist von einer gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen – von einem inklusiven Miteinander – noch weit entfernt.