9-Euro-Ticket bis Jahresende verlängern und 365-Euro-Ticket einführen!

Kristian Ronneburg (MdA)
MaHeLi

Das 9-Euro-Ticket ist trotz vieler Herausforderungen und Probleme hinsichtlich der Kapazitäten im Schienenverkehr eine der wenigen sinnvollen Maßnahmen der Bundesregierung aus dem „Energieentlastungspaket“. Der Zugang zum Nahverkehr ist für viele Menschen so einfach wie nie, sowohl was den Preis als auch bisherige Tarifgrenzen angeht. Nachweislich hat das Ticket auch in vielen Städten zu weniger Stau geführt. Es muss fortgesetzt werden, denn die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zeigt, dass wir jetzt die historische Chance für eine Preis- und Zugangsrevolution zum öffentlichen Nahverkehr in Deutschland haben. Gleichermaßen müssen wir die Beschäftigten und die Infrastruktur der Bahn in den Blick nehmen. Investitionen in die Infrastruktur müssen schneller umgesetzt und auskömmlich finanziert werden.

Die Begrenzung des Tickets auf den Sommer birgt die Gefahr eines Strohfeuers und später Ernüchterung, wenn nach Auslaufen der Bundesförderung die Bundesländer und Verkehrsunternehmen aufgrund steigender Kosten im Frühherbst Tarifanpassungen beschließen müssten. Erhöhungen der Ticketpreise nach Auslaufen des 9-Euro-Tickets wären ein Bärendienst für die Verkehrswende.

Es braucht daher weiterhin den öffentlichen Druck auf die Bundesregierung, jetzt nicht nachzulassen, sondern das Ticket dauerhaft zu unterstützen und attraktive Fahrpreise zu ermöglichen. Lange hat sich die FDP strikt gegen die Fortführung des 9-Euro-Tickets gewehrt. Mittlerweile hat sich der politische Druck ausgezahlt und eine Fortführung wird nicht mehr infrage gestellt. Nun aber sollen die Länder die Kosten mittragen, und dabei sind alle wesentlichen Fragen noch offen, z.B. welches Ticket künftig angeboten werden und wie hoch der Länderanteil an der Finanzierung der Kosten sein soll.

DIE LINKE fordert, dass das 9-Euro-Ticket zunächst bis Jahresende verlängert wird. Bis dahin haben die Bundesregierung, die Bundesländer, Kommunen und Verkehrsunternehmen Zeit, ein Nachfolgeticket, das ab dem 1.1.2023 gelten soll, zu entwickeln. Wir fordern den Bund auf, attraktive Angebote wie ein 365-Euro-Ticket dringend zu prüfen. Ein solches Ticket kann der Bund zum Beispiel durch eine Übergewinnsteuer finanzieren. Spanien macht uns das gerade vor, denn die spanische Regierung macht mit diesen Mitteln gerade den Nah- und Regionalverkehr für die Spanier kostenlos. Auf Initiative der LINKS mitregierten Bundesländer wurde die Übergewinnsteuer eingebracht, die der Bundesrat leider abgelehnt hat. Das sollte nicht das letzte Wort sein.