Ost - West, arm - reich

Petra Pau

Im Juni 2022 schwellte der Bundesregierung, also SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die Brust. Man habe die höchste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten beschlossen, hieß es, um 5,35 Prozent in West- und um 6,12 Prozent in Ostdeutschland. Das Gros der Medien zollte Beifall. Nur wenige erinnerten daran, dass auch im Jahr 32 der deutschen Einheit Ostdeutsche für dieselbe Arbeit zumeist noch immer weniger Lohn erhalten als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Was übrigens bedeutet: Wer am 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Einheit, geboren wurde, hernach im Osten gelernt, studiert und gearbeitet hat, wird noch 2060 auf dem Rentenbescheid lesen, was sie oder er zeitlebens war: ein*e Ossi, also zweitrangig.

Nun hieß es in der Regierungserklärung weiter, dass sich über diese großartige Rentenerhöhung rund 21 Millionen deutschen Rentnerinnen und Rentner freuen können. Wirklich? Zur selben Zeit wurde bekannt, dass die Inflationsrate durch steigende Preise 7,9 Prozent betrage. Was ja wohl heißt, deutlich über der gelobten Rentenerhöhung. De facto handelt es sich also um ein klares Rentenminus für Millionen Bürgerinnen und Bürger - in Ost und West.

Schlimmer noch: Auch in Corona-Zeiten wurden die Reichen erneut reicher und die Armen zahlreicher. Was sagt die Bundesregierung dazu? Sie brauchen nicht nach kritischen Erklärungen zu suchen, es gibt keine. Das Fatale wird fatal ausgeblendet.

Ja, wir leben in Zeiten mehrfacher Krisen: Corona, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die nahende Klimakatastrophe. Aber warum werde ich das Gefühl nicht los, dass die damit verbundenen Lasten stets von oben nach unten durchgereicht werden, asozial?

Weil es so ist!