Zugang zu öffentlichen Toiletten für alle und am besten kostenfrei
Mit dem 2018 geschlossenen Toilettenvertrag hat Rot-Rot-Grün einen ersten wichtigen Schritt unternommen, diesen wichtigen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Hauptstadt zu stärken. Die damalige Entkoppelung von Werbeverträgen und Toilettenversorgung wurde vor allem von der CDU kritisiert, aber heute hat Berlin mehr moderne und barrierefreie öffentliche Toiletten als je zuvor. Die Aufstellung neuer Toiletten hängt heute endlich nicht mehr von Werberechten im öffentlichen Straßenland ab, sondern wird eigenständig abgesichert.
Anfang August kündigte die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an, dass nach einer Einbruchsserie und damit einhergehenden Kostensteigerungen testweise 50 öffentliche Toiletten kostenfrei zugänglich gemacht werden sollen. Als Linksfraktion haben wir uns zuletzt in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, dass öffentliche Toiletten für alle kostenfrei zugänglich sind. Wir freuen uns, wenn dieses Ansinnen nun endlich auch von den Koalitionspartnern teilweise befürwortet wird.
Die Freude wird jedoch getrübt durch die gleichzeitige Ankündigung, dass die nicht in den Test einbezogenen Toiletten nur noch mittels bargeldloser Bezahlsysteme genutzt werden können. Damit wird ausgerechnet den Menschen der Zugang zu einem großen Teil der öffentlichen Toiletten verwehrt, die am häufigsten auf diese angewiesen sind, nämlich Ältere und Obdachlose. Während für ältere Menschen die Nutzung von Kartensystemen nach wie vor ungewohnt ist, verfügen Obdachlose nur höchst selten über Geldkarten.
Die angekündigte Testphase für die kostenlose Benutzung der WC ist eine Chance, damit dies zur Normalität werden kann. Sie darf aber nicht zum Feigenblatt für die Einführung bargeldloser Bezahlsysteme werden, über die Menschen von dieser grundlegenden öffentlichen Infrastruktur praktisch ausgeschlossen werden. Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Öffentliche Toiletten in Berlin sollten für alle kostenlos nutzbar sein, so wie es in vielen anderen europäischen Metropolen bereits seit Langem gang und gebe ist.