Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat Ende März auf Initiative der Linksfraktion eine Resolution beschlossen, die den ehemaligen Abgeordneten Christian Gräff und seinen Nachfolger, den früheren BVV-Fraktionsvorsitzenden Johannes Martin, beide CDU, auffordert, am Sonderausschuss zur sogenannten „Vereinsaffäre“ teilzunehmen. Dabei geht es unter anderem um die Mitgliedschaft des CDU-geführten Bezirksamtes im Verein „Smart Living and Health Center“ (SLHC), dessen Geschäftsführer Gräff ist. Trotz mehrfacher Einladung sind bisher weder Gräff noch Martin zu einer der Sondersitzungen des Wirtschaftsausschusses erschienen, und beide verweigern bisher jede persönliche Stellungnahme.

Damit nicht genug: Martins Nachfolger Maximilian Schröder bezeichnete in der BVV-Sitzung den Sonderausschuss als „Hexenjagd“ und unterstellte der Linken die Verbreitung von „Verschwörungstheorien.“ Dabei sind die Vorwürfe und Interessenskonflikte längst umfassend belegt, und zwar durch Recherchen unabhängiger Journalisten: Das Bezirksamt zahlte dem SLHC von 2021 bis 2025 einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 20.000 Euro. Und es war die heutige Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU), die 2019 in ihrem Amt als Stadträtin mehr als 400.000 Euro öffentliche Fördergelder für SLHC an Land zog – wogegen prinzipiell nichts einzuwenden wäre, nur dass Zivkovic den Verein selbst mit aufgebaut hatte, dass sie dort zwischenzeitlich auch ein Vorstandsamt innehatte und dass sie zufälligerweise Mitglied derselben Partei ist wie Gräff. Auch Johannes Martin war zeitweise beim Verein angestellt, nämlich als stellvertretender Geschäftsführer.

„Gräff, Martin und auch Schröder schädigen mit ihrem Verhalten die Demokratie“, kommentiert daher Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. „Zum Glück sendet die BVV insgesamt ein starkes Signal: Die von uns vorgeschlagene Resolution wurde mit breiter Mehrheit angenommen, die BVV fordert also Gräff und Martin zur Mitarbeit auf, und wir hoffen sehr, dass die beiden der parlamentarischen Aufforderung folgen und die Aufklärung des Falls nicht weiter sabotieren.“