Das Bezirksamt legte der BVV die angemeldeten Investitionen zur weiteren Entwicklung der Infrastruktur von Marzahn-Hellersdorf vor. Dabei sind die vom Land Berlin zur Verfügung stehenden Mittel natürlich von der Corona-Pandemie beeinflusst. Trotz der Absenkung des Investitionsplanfonds liegt der Schwerpunkt der angemeldeten Investitionen auf der Weiterführung der von Rot-Rot-Grün begonnen Schulbauoffensive. Um die geplanten Vorhaben in der Realität auch umsetzen zu können, werden deshalb Investitionsvorhaben zum Teil statt auf fünf Jahre bis auf zehn Jahre ausgeweitet. Das Bezirksamt hat auch neue gezielte Maßnahmen des Straßenbaus und des Schulneubaus mit Baubeginn 2025 angemeldet. Zugleich besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Schulbauoffensive die bezirkliche Investitionspauschale zu überschreiten. Damit versuchen wir, die fehlerhaften Planungen der rot-schwarzen Regierung zu korrigieren. Die Planungen haben auch für die Siedlungsgebiete Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf eine große Bedeutung. So wurden z.B. die so notwendige Sanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule, der Neubau einer Gemeinschaftsschule in Holzbauweise in der Landsberger Straße angemeldet. In der Planung finden sich auch notwendige Bauvorhaben im Straßenneubau wieder. So sollen die Dahlwitzer Straße sowie die Landsberger Straße von der Dahlwitzer Straße bis zur Stralsunder Straße saniert werden. Das Vorhaben in der Lemkestraße soll von der Kieler Straße bis zur Donizettistraße endlich umgesetzt werden. In Kaulsdorf ist der Neubau der Chemnitzer Straße von Alt-Kaulsdorf bis zur Lindenstraße geplant. Und in Biesdorf soll die Oberfeldstraße von der Elisabethstraße bis zum Bahnübergang neu gebaut werden. Zahlreiche andere Vorhaben, wie die von der Seniorenvertretung Marzahn-Hellersdorf eingeforderten Maßnahmen bei der Gestaltung der Bürgersteige oder die Maßnahmen zur Verbesserung der Anbindung des Fahrradverkehrs, sind aus der baulichen Unterhaltung des Bezirkshaushaltes in Angriff zu nehmen. Die Linksfraktion wird die beabsichtigten Vorhaben und den weiteren Ausbau der sozialen und kulturellen
Infrastruktur begleiten. Unser Bezirk wächst glücklicherweise in der Zahl seiner Bewohnerinnen und Bewohner. Das erfordert aber auch, unsere Infrastruktur zu stärken und auszubauen.