Nachdem das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erst Ende August seinen Haushaltsentwurf für 2026/27 präsentiert hatte, trat das Bezirksparlament vergangenen Donnerstag, den 04.09., zu einer Sondersitzung zusammen. Deutlich wurde sofort: Die für den Bezirk zugewiesenen Finanzmittel reichen hinten und vorne nicht für die Aufgabenerfüllung. Dabei hat der Senat im Juli sogar eine zusätzliche Schuldenaufnahme von zwei Milliarden beschlossen.

In den Bezirken kommt davon kein Cent an. Statt Entlastung wird sogar noch mehr Kürzungsdruck aufgemacht. In der angespannten Haushaltslage wäre es politisch geboten, statt dort zu kürzen, gerade soziale Angebote zu unterstützen und zu sichern, also Angebote und Beratungen für Familien, ältere Menschen und eine verlässliche Nachbarschaftsarbeit. Außerdem wurde bekannt, dass die drei Schulstationen im Bezirk - Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche - aufgrund fehlender Finanzierung geschlossen werden. Mit der im Bezirksamt geltenden Losung: „Geldmangel ja, Einrichtungsschließung nein“ steht das im Widerspruch. Während die CDU von einem Erfolgshaushalt spricht, schließen sie und die SPD in Wirklichkeit wichtige Einrichtungen der Schulsozialarbeit in sozial benachteiligten Gebieten des Bezirks.

Die Liste der Bereiche, in denen Geld fehlt, ist lang: Die Seniorenarbeit im Bezirk ist seit Jahren unterfinanziert. Schulen können zum Teil ihre Gebäude und Sportanlagen nicht instand halten. Psychisch kranke Menschen erhalten keine oder erst verspätet Hilfe, weil die sozialpsychiatrischen Gutachten nicht erstellt werden können; gesetzliche Fristen können nicht eingehalten werden. Zwar ist der Haushaltsentwurf 2026/27 in seiner Summe so hoch wie nie zuvor, doch daraus abzuleiten, es gäbe ausreichend Gelder für alle wichtigen Bedarfe, ist ein Trugschluss. Sozialstadträtin Juliane Witt (Die Linke) warnt: „Die eingeplanten Mittel stehen in keinem Verhältnis zur sichtbar gestiegenen Anzahl hilfsbedürftiger Personen und auch nicht zu dem, was Träger und Vereine mindestens brauchen, um ihre wichtigen Angebote fortführen zu können.“

Daher geht die Linke noch einen Schritt weiter: „Neben einer sozialeren Verteilung der Mittel fordern wir auch, eine Milliarde zusätzlich direkt in die Bezirke zu geben“, sagt Sarah Bigall, Co-Vorsitzende der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. Viele Einnahmeerhöhungen des Landes sind bereits oft debattiert worden, werden aber nicht durchgesetzt (Grunderwerbs- und Vergnügungssteuer, City-Tax, etc.).

Über dringend notwendige - aber ausbleibende - Infrastruktur-Investitionen hatte die Linke in den letzten Monaten bereits mehrfach berichtet: marode Brunnen und Wasserspielplätze, gesperrte Schulhöfe, kaputte Gehwege und Parklaternen. „Was wir brauchen“, sagt zusammenfassend Bjoern Tielebein, Co-Vorsitzender der Linksfraktion, „sind einerseits mehr finanzielle Mittel, andererseits soziale Prioritäten bei der Verteilung. Die Schließung der Schulstationen zeigt es sehr deutlich: Das ist Sparpolitik gegen die Interessen der Marzahnerinnen und Marzahner!“