Gemeinsame Erklärung der Linke Marzahn-Hellersdorf, der SPD Marzahn-Hellersdorf und der Partei Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf

Die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf musste am heutigen Donnerstag, den 29.10.2026, unterbrochen werden. Im Vorfeld zur BVV konnten sich die demokratischen Parteien bislang nicht auf einen breit getragenen Vorschlag für die Wahl zum BVV-Vorstand einigen. Die in dieser Erklärung vertretenen Parteien und Fraktionen erwarten, dass jetzt alle demokratischen Kräfte im Bezirk zügig miteinander verhandeln und einen gemeinsamen Vorschlag für die Zusammensetzung des BVV-Vorstands erarbeiten. Die unterbrochene Sitzung muss schnellstmöglich fortgesetzt werden, damit der Vorstand gewählt werden kann und die BVV arbeitsfähig wird. Die Menschen in Marzahn-Hellersdorf erwarten zu Recht, dass das neu gewählte Bezirksparlament seine Aufgaben wahrnimmt. Die Einsetzung der Ausschüsse, die Behandlung drängender Anliegen aus dem Bezirk sowie die wirksame Kontrolle des Bezirksamtes dulden keinen Stillstand.

Wir appellieren an alle demokratischen Parteien, die Zeit bis zur Fortsetzung der Sitzung für ernsthafte, transparente Verhandlungen zu nutzen. Die unterzeichnenden Parteien und Fraktionen stehen bereit, unmittelbar in verbindliche und lösungsorientierte Gespräche einzutreten. Sechs Wochen nach der Wahl muss es das gemeinsame Ziel sein, eine tragfähige Lösung für den Beginn der demokratischen Arbeit in Marzahn-Hellersdorf zu finden, damit die Herausforderungen unseres Bezirks im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger angegangen werden können.

Berlin, 29. Oktober 2026

Die Linke Marzahn-Hellersdorf
SPD Marzahn-Hellersdorf
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf