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Aktuelles aus dem Bezirk

Fünf Ruhetage und ein Riesenloch

Am 24. März überraschte Bundeskanzlerin Angela Merkel nahezu alle Medien. Sie hatte ob zuvor verfügter Anti-Corona-Maßnahmen einen Fehler eingeräumt und sich dafür bei den Bürgerinnen und Bürgern entschuldigt, was fürwahr nicht alltäglich ist. Die Unbill bestand darin, dass die Kanzlerin in Abstimmung mit den Ministerpräsidenten der Länder per Verordnung das bevorstehende Ostern auf fünf totale Ruhetage ausgeweitet hatte. Das war rechtlich und praktisch umstritten, also Kniefall und Beifall, Merkel sei Dank.

Wirklich? Es geht nicht nur um eine Pandemie. Es geht auch nicht nur um eine dritte Corona-Welle, sondern längst um eine politische und gesellschaftliche Krise. Die Demokratie ist in Gefahr, weil immer mehr Bürgerinnen und Bürger sich ausgeschlossen und bevormundet fühlen. Mit Ostern hat das alles nix zu tun. Vielmehr bedarf es endlich einer Praxis und solcher Gremien, mit denen die Lage und nötige Maßnahmen interdisziplinär und transparent beraten werden, anstatt sie von oben zu verfügen. Man mag sie Pandemie-Rat oder Runder Tisch nennen. Ein elitäres „Weiter so“ indes wäre kreuzgefährlich.

Das betrifft auch alle kapitalen Defizite, die in der Corona-Krise überdeutlich werden: die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich, die unsägliche Privatisierung öffentlich-rechtlicher Grundlagen, die drohende Entfernung vom Grundgesetz.

Über all das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Wort verloren. Und, dass Minister ihrer Regierung obendrein im dringenden Verdacht stehen, von Corona-Masken persönlich profitiert zu haben, verschwieg sie ebenso flugs. Deshalb war auch all das mediale Oster-Lob für sie höchst hasenfüßig. Die gesellschaftliche Stimmung ist eine andere, gefährlichere: 5 vor 12 war gestern.

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