In der Haushalts-Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf am 4. September befragte die Linksfraktion Bürgermeisterin Nadja Zivković zum Haushaltsentwurf. Und es bestätigte sich: Das CDU-geführte Bezirksamt nimmt keine Rücksicht auf Verluste. Zum ersten Mal seit Jahren werden wieder soziale Einrichtungen geschlossen - jahrelang war dies tabu. Konkret betroffen sind die drei sogenannten Schulstationen – mit wichtigen Bildungs-, Beratungs- und Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche.

Die Schulstationen sind ein berlinweit existierendes Angebot zur Unterstützung von Schülerinnen & Schülern mit sozialen Benachteiligungen. Sozialpädagogische und erzieherische Fachkräfte sind direkt vor Ort - also direkt an den jeweiligen Schulen - ansprechbar und stehen den Schülerinnen & Schülern mit Bildungs-, Freizeit- und Begegnungsangeboten zur Seite. Besonders wichtig sind solche Angebote natürlich an Schulen in sozial benachteiligten Kiezen. In Marzahn-Hellersdorf gibt es aktuell drei Schulstationen: die Schulstation „Selma“ an der Selma-Lagerlöf-Grundschule in Marzahn-Nord, die Schulstation „Bruno“ an der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule in Marzahn, ebenfalls in Marzahn-Nord, sowie die Schulstation „Scholle“ an der Schule am Rosenhain in Hellersdorf. Hinzu kommt viertens die geplante Schulstation an der 14. Schule, einer Gemeinschaftsschule in Mahlsdorf-Nord. Letztere Schulstation sollte planmäßig zum Schuljahresbeginn 2025/26 eröffnet werden – und steht jetzt bereits vor der Eröffnung vor dem Aus. Die Linke fordert Nachbesserungen am Haushalt und den Erhalt der Schulstationen.

Dazu kommentiert Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion: „Die Haushaltspolitik des Bezirksamts geht völlig vorbei an dem, was die Menschen im Bezirk brauchen. Wenn der Senat zwei Milliarden neue Schulden aufnimmt, dann muss davon doch auch in den Bezirken etwas ankommen. Aber was kriegen wir stattdessen? Einrichtungsschließungen! Ausgerechnet dort, wo die Menschen solche Einrichtungen am meisten brauchen. Wir erwarten, dass das Bezirksamt soziale Prioritäten setzt und die Menschen in sozial benachteiligten Gebieten nicht im Stich lässt.“