Diätenerhöhung in der Pandemie ist das falsche Signal.

Zur geplanten Diätenerhöhung des Abgeordnetenhauses von Berlin erklärt Kristian Ronneburg, Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf:

„In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, hält die Linksfraktion Berlin die Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal.
Die Fraktion hätte es für richtig gehalten, wenn die Berliner Abgeordneten dem Beispiel aus Brandenburg gefolgt wären und die Erhöhung der Diäten in diesem Jahr ausgesetzt hätten. Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, sich mit den anderen demokratischen Fraktionen, insbesondere denen der SPD und der Grünen auf einen solchen Schritt zu verständigen. 

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich daher einmütig dafür entschieden, diese Diätenerhöhung zu spenden. Mit der Spende werden insbesondere wohnungslose Menschen sowie Familien, Frauen und Kinder unterstützt, die aufgrund ihrer sozialen Lage besonders hart von den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind.

Die LINKEN Abgeordneten aus Marzahn-Hellersdorf – Dr. Manuela Schmidt (Marzahn-Mitte) und Kristian Ronneburg (Hellersdorf-Süd/Kaulsdorf-Nord) – werden auch weiter ihre Diätenerhöhung für gemeinnützige Zwecke spenden.“

Kontakt für die Presse:

Kristian Ronneburg / Marcus Nolten

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