Im Nachgang der Bezirksverordnetenversammlung am 16.10. hat die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf vom Bezirksamt Antworten auf ihre Anfrage zum Thema Gemeinschaftsschulen erhalten. Dort frage die Linke unter anderem, wieviele Plätze in Klassenstufe 1 pro Schule für Kinder bereitgestellt werden, die außerhalb des Einschulungsbereichs wohnen und deren Eltern aus pädagogischen Gründen den Besuch einer Gemeinschaftsschule wünschen. Laut Berliner Schulgesetz sind dafür mindestens ein Drittel der Schulplätze vorgesehen. Wie der Antwort des Bezirksamtes zu entnehmen ist, kann dem im Bezirk nicht entsprochen werden. Die Linke bekräftigt daher ihre Forderung nach mehr Gemeinschaftsschulen im Bezirk, auch mit gymnasialer Oberstufe, und wird in der kommenden BVV einen entsprechenden Antrag einbringen.

Der rechtliche Hintergrund: Gemäß § 54 Abs. 5 des Berliner Schulgesetzes sind Einschulungsbereiche für die Primarstufe der Gemeinschaftsschule so zu bilden, dass mindestens ein Drittel der Plätze für Kinder zur Verfügung steht, die außerhalb des Einschulungsbereichs wohnen. Nur so können auch Kinder aus Familien, die nicht unmittelbar in der Nähe einer Gemeinschaftsschule wohnen, aus pädagogischen Gründen eine Gemeinschaftsschule besuchen. Doch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf verfehlt die Ein-Drittel-Quote - und damit die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen. Zwar begründet das Bezirksamt dies mit der stetigen Nachverdichtung der Wohngebiete und dem Zuzug aus dem In- und Ausland sowie aus den Innenstadtbezirken. „Aber das ist jedoch nur die halbe Wahrheit“, meint Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, - „wir haben in Marzahn-Hellersdorf einfach zu wenige Gemeinschaftsschulen." 

Trotz des stetig steigenden Bedarfs an Schulplätzen in allen Jahrgangsstufen werden anstatt von Gemeinschaftsschulen weiter hauptsächlich Grundschulen und weiterführende Schulen getrennt gebaut. "Um dem Bedarf z.B. in Mahlsdorf gerecht werden zu können", erklärt Kittler, „greift man dann in die Trickkiste und gründet eine ‚temporäre Gemeinschaftsschule‘ (nämlich die 14. ISS Landsberger Straße), eine Schulform, die es dem Schulgesetz nach gar nicht gibt. Würde der Bezirk endlich auch eine gymnasiale Oberstufe an den bezirklichen Gemeinschaftsschulen einrichten, würden die Anmeldungszahlen durch die Eltern zusätzlich sprunghaft ansteigen. Das zeigt sich auch daran, dass in den voll ausgelasteten Gemeinschaftsschulen wie der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Schule und der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule die Schüler*innen, die das Abitur anstreben, zum Jahrgang 7 an weiterführende Schulen wechseln, die ein solches anbieten. Die dann dafür an Gemeinschaftsschulen aufgenommenen Schüler*innen haben den Nachteil, nicht an einer Primarstufe einer Gemeinschaftsschule beschult worden zu sein.“

Kleine Anfrage KA-453/IX