Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat im März (26.03.) einen Antrag der Linksfraktion zum Tal-Center (Marzahn-Nord) beschlossen. Der Beschluss fordert das Bezirksamt auf, das dortige Bebauungsplanverfahren so lange ruhen zu lassen, bis eine mit der Anwohnerschaft abgestimmte Planung erarbeitet ist – und sendet damit erneut ein starkes Signal für mehr Bürgerbeteiligung. Gleichzeitig teilte das Bezirksamt mit, dass es nicht beabsichtigt, den im Januar beschlossenen Einwohnerantrag zum Tal-Center vollständig umzusetzen.

Wenn es nach Bezirksamt und Senat geht, sollen auf dem Grundstück des Tal-Centers zwei neue Hochhäuser mit 14 und 20 Stockwerken entstehen: insgesamt 600 Wohnungen, die dann die landeseigene Gewobag übernehmen soll. Bereits im Januar hatte die BVV den Einwohnerantrag des Bürgerbeirats Zukunft Tal-Center beschlossen. Er fordert 1) umfassende Bürgerinformation und -beteiligung im Bebauungsplanverfahren, 2) eine Verbesserung der sozialen Infrastruktur vor Ort sowie 3) perspektivisch die Überführung des Centers in kommunales Eigentum. In einer sogenannten „Vorlage zur Kenntnisnahme“ erklären nun Bürgermeisterin Nadja Zivkovic und Baustadträtin Heike Wessoly (beide CDU), dass das Bezirksamt den Punkten 2) und 3) nicht folgen werde. Punkt 1) betrachten die beiden als erledigt, da das Stadtentwicklungsamt am 20.01. einen Kiezspaziergang und in den Folgewochen sieben zweistündige Sprechstunden angeboten habe. Darüber habe das Amt die planungsrelevanten Unterlagen in seinen Räumen in der Premnitzer Straße 4 ausgelegt. Über den Rücklauf informierte das Amt nicht.

„Wir bleiben dabei“, kommentiert Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. „Es braucht hier im Bezirk einen Kulturwandel in der Bürgerbeteiligung. Es reicht nicht, einfach die formal notwendigen Veranstaltungen durchzuführen – sondern das Bezirksamt muss mit der Anwohnerschaft ernsthaft in Dialog treten. Der jüngste BVV-Beschluss weist in dieselbe Richtung: Erst wenn eine mit den Anwohnern abgestimmte Planung vorliegt, darf das Bebauungsplanverfahren fortgesetzt werden. Kurz: Die Menschen wollen mitreden, wie sich ihr Wohngebiet entwickelt. Die Linke steht dabei an ihrer Seite.“