Berlinweit haben die politischen Debatten und Kämpfe um die Verteilung der Gelder aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ begonnen. Die Bedingungen der Vergabe waren zuletzt noch einmal angepasst worden: Während Marzahn-Hellersdorf zunächst „nur“ 4 Millionen Euro erhalten sollte und alle finanzierten Maßnahmen schon bis Ende 2026 beendet sein sollten, wurden die Summen nun deutlich erhöht. Insgesamt stehen dem Bezirk nun 19 Millionen zur Verfügung, förderbar sind einzelne Maßnahmen ab einem Volumen von 50.000 Euro. Außerdem wurde die Frist, bis wann die Gelder umgesetzt und abgerechnet werden müssen, bis 2036 verlängert. Verbindlich angemeldet werden müssen die Mittel im Bezirksamt bis zum 30. Juni. Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf macht nun konkrete Vorschläge.

„Wir erwarten vom Bezirksamt einen transparenten Entscheidungsprozess, an dem Öffentlichkeit und BVV beteiligt werden, und keine Hinterzimmerentscheidungen“, fordert Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf.

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf verständigte sich bei ihrer Frühjahrsklausur über konkrete Vorschläge für die Nutzung der Sonderinvestitionsmittel. „Jede Verteilung von Geldern hat immer eine soziale Dimension“, kommentiert Sarah Bigall, Vorsitzende der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. „Die Linke setzt sich deshalb dafür ein, dass die Gelder aus dem neuen Sondervermögen dort eingesetzt werden, wo sie konkret Menschen helfen. Unsere Kiezkantinen wären dafür ein toller Ort.“. Konkret möchte die Linke einen Teil der Gelder unter anderem nutzen, um berlinweit verteilt sogenannte Kiezkantinen aufzubauen, wo es jeden Tag warme Mahlzeiten ab 3 Euro gibt. Diese Orte sollen soziale Treffpunkte im Kiez sein und auch eine Maßnahme gegen die immer weiter wachsende Einsamkeit vieler Menschen darstellen. Ein geeigneter Ort für eine Kiezkantine wäre zum Beispiel das Alte Marzahner Rathaus. Wir regen daher an, im Rahmen von dessen Sanierung Räumlichkeiten so herzurichten, dass sie wieder für den Kantinenbetrieb nutzbar sind. 

Darüber hinaus sollen Investitionsmittel an die Stadtteilzentren fließen, in die Bürgerämter, die Reparatur von Laternen in den Parks des Bezirks, in barrierefreie Umbauten öffentlicher Gebäude, Bordsteinabsenkungen, die Sanierung von Brunnen und Wasserspielplätzen. Wünschenswert wäre es auch, zusätzliche Mülleimer anzuschaffen, die Toiletten an der Marzahner Mühle instandzusetzen oder dringend benötigte Hitzeschutzmaßnahmen umzusetzen.