Auf eine Große Anfrage der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf teilte das Bezirksamt mit, dass der Anteil mietpreisgebundener Wohnungen im Bezirk in den letzten fünf Jahren dramatisch gesunken ist. Während im Jahr 2020 noch 19 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes im Bezirk der Mietpreisbindung unterlagen, waren es 2024 nur noch magere 7 Prozent. Das bedeutet: Bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch vorhanden. Für Menschen mit geringem Einkommen herrscht inzwischen eine regelrechte Wohnungsnot. Allein in Marzahn-Hellersdorf sind inzwischen 6.000 Menschen als wohnungslos gemeldet, wie das Bezirksamt ebenfalls mitteilte.

Die sogenannte Mietpreis- und Belegungsbindung ist im Land Berlin eines der wichtigsten politischen Instrumente der Wohnraumversorgung für Menschen mit geringem Einkommen. Die Regelung legt einen Höchstwert fest, den die Miete der betreffenden Wohnungen nicht übersteigen darf. Diese Wohnungen können dann nur von Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) bezogen werden. Doch die Bindung ist zeitlich begrenzt: Wenn sie abläuft, kann der Eigentümer die Mietpreise auf Marktniveau anheben.

Die Linke fordert daher nicht nur einen bundesweiten Mietendeckel, sondern zunächst auch einen Mietendeckel bei den Landeseigenen Wohnungsbauunternehmen. Außerdem muss endlich der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umgesetzt werden, um dauerhaft genügend bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Die Umsetzung wird bisher vom Berliner Senat verschleppt - tatsächlich ist die Linke die einzige Partei im Berliner Abgeordnetenhaus, die den Volksentscheid konsequent unterstützt. Darüber hinaus fordert die Linke in Marzahn-Hellersdorf eine bessere personelle Ausstattung des Wohnungsamtes, damit dieses seinen Auftrag erfüllen kann, gegen Mietwucher vorzugehen.

Die Berliner Regierungsparteien CDU und SPD jedoch bleiben stur bei ihrem Motto ‚Bauen Bauen Bauen‘. Bezahlbarer Wohnung entstehen dabei nicht - dazu bräuchte es den politischen Willen, Spekulation mit Wohnraum zu verhindern. Von der CDU kommen weder im Bezirk noch im Land Berlin konkrete Maßnahmen und stattdessen Angstkampagnen gegen sozial benachteiligte Gruppen. Prominent geworden unter anderem durch den CDU-Abgeordneten Christian Gräff, dessen Verstrickungen mit der Immobilien-Lobby bestens dokumentiert sind. Im Herbst 2024 versuchte Gräff zum Beispiel, die Einhaltung des berlinweit vorgeschriebenen Minimums von 50 Prozent mietpreisgebundenen Wohnungen bei Neubau zu unterbieten, indem er sie als „pauschale Sozialquote“ lächerlich machte. Wenig Unterstützung kommt in der Sache auch von der SPD - und das, obwohl sie in Bund, Land und Bezirk die Möglichkeit hätte, effektive Maßnahmen zu ergreifen. „Wenn Wohnraum wirklich zur Daseinsvorsorge gehört“, kommentiert der Linke Co-Fraktionsvorsitzende Bjoern Tielebein in der BVV im Oktober, „dann muss das auch praktische Konsequenzen haben. Durch einen Mietendeckel, durch die Umsetzung des Volksentscheids - und auch durch mehr Personal im Wohnungsamt, das dann effektiv gegen Mietwucher vorgehen könnte.“