Am 4. September wollen Innensenatorin Iris Spranger, Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic und die Vorständin der Berliner Bäder-Betriebe, Marie Rupprecht, im Jelena-Šantić-Friedenspark eine neue Informationstafel vorstellen. Unter dem Motto „Hier entsteht unser neues Kombibad!" soll sie über die geplante einfache Typenschwimmhalle informieren, die noch ein Außenbecken bekommen soll. Die ursprünglichen Pläne mit Kleinkindbereich und Außenbecken für Nichtschwimmer werden ohnehin nicht mehr verfolgt.

Die Informationstafel erweckt den Eindruck, als stehe der Baubeginn unmittelbar bevor. Tatsächlich wurde das Bebauungsplanverfahren gerade erheblich zurückgeworfen: Das Bad soll nicht mehr auf dem Plateau des Jelena-Šantić-Friedensparks, sondern an dessen Fuß westlich des bestehenden Parkplatzes entstehen. Die entsprechende Änderung der Planungsinhalte für den Bebauungsplan 10-118 „Kombibad" wurde am 1. September vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beschlossen.

Noch im März 2026 erklärten Senat und Bezirksamt auf eine Anfrage der Linken ausdrücklich, dass die Schwimmhalle weiterhin auf dem Plateau vorgesehen sei. Anschließend wurde der darauf ausgerichtete Bebauungsplan vom 17. Juni bis zum 17. Juli 2026 öffentlich ausgelegt. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange endete am 20. Juli. Kaum war das Verfahren abgeschlossen, wurde bekannt, dass genau dieser Standort aufgegeben werden soll.

In seiner Einladung zum Pressetermin behauptet das Bezirksamt dennoch: „Zu diesem Zeitpunkt ist die formelle Planreife erreicht." Diese Aussage ist in Bezug auf den aktuellen Planungsstand irreführend.

„Formelle Planreife" bedeutet, dass ein Bebauungsplan einen bestimmten Verfahrensstand erreicht hat. Nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 Baugesetzbuch setzt dies insbesondere voraus, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt wurde. Unter weiteren Voraussetzungen kann ein Bauvorhaben dann bereits nach den künftigen Festsetzungen beurteilt werden, obwohl der Bebauungsplan noch nicht als Satzung beschlossen ist.

Diese formelle Planreife bestand allenfalls für den inzwischen aufgegebenen Plateau-Entwurf. Sie gilt nicht für den neuen Standort am Fuß des Plateaus. Das Bezirksamt ändert mit seinem Beschluss das konkrete Planungsziel innerhalb des Geltungsbereichs und muss den Bebauungsplanentwurf entsprechend überarbeiten. Nach eigener Aussage des Bezirksamts ist der neue Standort mit dem bisherigen Entwurf nicht vereinbar.

Planzeichnung und Baugrenzen müssen verändert und die Fachgutachten unter anderem zu Arten- und Biotopschutz, Eingriffen in Natur und Landschaft, Lärm und Verkehr überprüft werden. Anschließend müssen Öffentlichkeit, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange erneut beteiligt werden. Erst nach diesen Verfahrensschritten kann für den neuen Standort wieder formelle Planreife erreicht werden.

Das Bezirksamt begründet die Standortkorrektur damit, dass dadurch mehreren Einwänden aus der Öffentlichkeitsbeteiligung Rechnung getragen werde. Geschützte Biotope und Teile der Parkanlage könnten erhalten, Eingriffe in Natur und Landschaft verringert sowie Kosten für Erschließung, Ausgleich und Betrieb reduziert werden. Doch auch am neuen Standort bleiben erhebliche Eingriffe möglich. Natur- und artenschutzrechtliche Fragen müssen deshalb neu geprüft werden.

Das Bebauungsplanverfahren fällt jetzt deutlich hinter den bereits erreichten Stand zurück. Umso mehr stellt sich die Frage, warum das CDU-geführte Bezirksamt so lange an der Plateau-Planung festgehalten und das Verfahren bis zur öffentlichen Auslegung vorangetrieben hat. Nachdem der schwarz-rote Senat die ursprünglichen Planungen für ein Kombibad gestrichen hatte und zunächst nur noch eine einfache Typenschwimmhalle verfolgte, hatte Die Linke gefragt, warum weiterhin an einem aufwendigen Bau auf dem Plateau festgehalten wird, statt wirtschaftlichere ebenerdige Flächen im Umfeld des Parkplatzes zu prüfen. Dass diese Prüfung erst nach Abschluss der öffentlichen Auslegung Konsequenzen hat, führt nun zu einer völlig unnötigen Verzögerung der Realisierung.

Dazu erklären Sarah Bigall und Björn Tielebein, Spitzenkandidierende der Linken Marzahn-Hellersdorf für die Abgeordnetenhauswahl:

„Senat, Bezirksamt und Bäder-Betriebe müssen unverzüglich einen vollständigen und belastbaren Meilensteinplan vorlegen und transparent darüber informieren, welche zeitlichen Verzögerungen nun eintreten werden. Zugleich muss sichergestellt werden, dass die Finanzierung der Schwimmhalle und des Außenbeckens trotz der erneuten Verzögerung vollständig erhalten bleibt.

Für den neuen Standort müssen die Planung und die Gutachten überarbeitet sowie Öffentlichkeit und Behörden erneut beteiligt werden. Wir haben frühzeitig die Prüfung wirtschaftlicherer Alternativen gefordert. Senat und Bezirksamt hielten das lange für unnötig. Diese Verzögerung wäre also vermeidbar gewesen.

Erst plakatiert die CDU im Wahlkampf ‚Kombibad kommt', jetzt stellt die CDU-Bürgermeisterin eine Tafel mit der Aufschrift ‚Hier entsteht unser neues Kombibad!' auf. Ein Schild ist schnell aufgestellt, wenn man keine anderen Ergebnisse am Ende einer Legislaturperiode vorzuweisen hat, sondern ein reines Planungschaos. Die Menschen in Marzahn-Hellersdorf brauchen keine neuen Schilder und keine Wahlkampf-Show 16 Tage vor den Wahlen. Sie haben die ständigen Verzögerungen rund um das einst versprochene Multifunktionsbad für Marzahn-Hellersdorf einfach satt. Dass das Bezirksamt und der Senat die Öffentlichkeit vor den Wahlen in die Irre führen wollen, zeigt, dass weder Senatorin Spranger noch Bezirksbürgermeisterin Zivkovic als Amtsträgerinnen Respekt vor dem Zurückhaltungsgebot im Wahlkampf haben. Wir erwarten, dass CDU und SPD die Kosten des Schildes selbst tragen und an die Landeskasse abführen."