Aktuelles aus dem Bezirk

Unmittelbar nach Bekanntwerden der vom Bezirksamt geplanten Schließung aller vier Schulstationen im Bezirk hat die Linksfraktion eine Initiative zur Rettung dieser dringend benötigten Einrichtungen gestartet. Der Jugendhilfeausschuss forderte am 09.09.2025 die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf auf, den vollständigen Erhalt… Weiterlesen

Während die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf in den aktuellen Haushaltsberatungen für soziale Prioritäten und die Einwerbung weiterer Mittel wirbt, versucht die örtliche AfD, den Kürzungswahn von Bezirksamt und Senat noch zu überbieten. Konkret heißt das unter anderem: Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert die ersatzlose… Weiterlesen

Auf Initiative von Linksfraktion, Grünen und SPD fordert der Gleichstellungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, dass das Bezirksamt die angekündigten Kürzungen im Bereich der Frauenprojekte zurücknimmt. Nach Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs Ende August war aufgefallen, dass der Haushalt 2026/27 für Frauenprojekte… Weiterlesen

In der Haushalts-Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf am 4. September befragte die Linksfraktion Bürgermeisterin Nadja Zivković zum Haushaltsentwurf. Und es bestätigte sich: Das CDU-geführte Bezirksamt nimmt keine Rücksicht auf Verluste. Zum ersten Mal seit Jahren werden wieder soziale Einrichtungen geschlossen -… Weiterlesen

Nachdem das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erst Ende August seinen Haushaltsentwurf für 2026/27 präsentiert hatte, trat das Bezirksparlament vergangenen Donnerstag, den 04.09., zu einer Sondersitzung zusammen. Deutlich wurde sofort: Die für den Bezirk zugewiesenen Finanzmittel reichen hinten und vorne nicht für die Aufgabenerfüllung. Dabei hat der… Weiterlesen

Katalin Gennburg, Mitglied des Deutschen Bundestags für Marzahn-Hellersdorf, warnt vor dem Wegfall der Poliklinik am Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) und der Fasanenapotheke am Blumberger Damm: Patientinnen und Patienten erhalten keine Termine mehr, Ärztinnen und Ärzten scheint die Kündigung zu drohen. Die frühere Fasanen-Apotheke ist geschlossen,… Weiterlesen

Die Linksfraktion hat gemeinsam mit Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg, ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ erstellt und vorgelegt. Damit soll das Wohnungswesen in Berlin umfassend reguliert werden. Das Sicher-Wohnen-Gesetz stärkt die öffentliche Hand in der… Weiterlesen

Am 2. September hat der schwarz-rote Senat seine aktualisierte Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 2025 bis 2029 vorgestellt. Aus der Investitionsübersicht geht hervor, dass CDU und SPD das in Marzahn-Hellersdorf geplante Kombibad gestrichen haben. Für das seit Jahren versprochene „Multifunktionsbad“ für den einzigen Berliner Bezirk, der… Weiterlesen

Zum 17. Mal fand das jährliche Demokratiefest am 6. September auf dem Alice-Salomon-Platz statt. Die Veranstaltung „Schöner leben ohne Nazis“ wird vom Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf organisiert. Mit dabei: zahlreiche Vereine, Parteien und gesellschaftliche Organisationen. Alle Beteiligten setzen sich gegen Ausgrenzung,… Weiterlesen

Auf unserer traditionellen Kundgebung am Jelena-Šantić-Friedenspark zum Weltfriedenstag, heute passender, zum Antikriegstag  trafen sich viele Gleichgesinnte. „Frieden und Brot überall in der Welt“  war eine Losung. "Friedensfähigkeit satt Kriegstüchtigkeit" eine andere.  Zahlreiche Kriege, wie der in der Ukraine, in Gaza, in Jemen, im Südsudan, in… Weiterlesen

Die Sommerhitze macht auch vor Marzahn-Hellersdorf nicht halt. Die hohen Temperaturen dieser Tage zeigen deutlich, wie dringend ein wirksamer Hitzeschutz im Bezirk ist. Wir haben wiederholt gefordert, dass sofort Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung zu schützen, darunter die flächendeckende Bereitstellung von kostenlosem Trinkwasser in… Weiterlesen

Auf Initiative der Linksfraktion, gemeinsam mit SPD und Bündnisgrünen, hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf am 17.07. beschlossen, dass das Bezirksamt ab dem kommenden Jahr einen sogenannten Frauenpreis verleihen soll, um Engagement für Frauen- und Gleichstellungspolitik zu würdigen. Der Beschluss fordert das Bezirksamt… Weiterlesen