Aktuelles aus dem Bezirk
Viele Berlinerinnen und Berliner nehmen Menschen in Not, ohne Obdach, ohne warmes Essen wahr und erwarten, dass die Politik hier reagiert. Die frühere Sozialsenatorin Katja Kipping und der damalige rot-rot-grüne Senat hatten mit dem „Netzwerk der Wärme“ eine Finanzierung bereit gestellt, die die Berliner Träger aus Jugend, Sport, Gesundheit,… Weiterlesen
Die drohenden Kürzungen für den sozialen Bereich im Haushaltsplan für 2024/2025 werden die prekäre Lage vieler durch Altersarmut betroffener Seniorinnen und Senioren noch verschärfen. Denn den Kürzungen werden unausweichlich die Beendigungen von Projekten und Hilfsangeboten folgen. Das ist fatal und nicht zu rechtfertigen. Denn die Situation wird… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung hat am vergangenen Donnerstag einstimmig einen Antrag der LINKEN beschlossen, der Nachverhandlungen zum Haushalt gegenüber dem Senat einfordert. Damit akzeptiert das Marzahn-Hellersdorfer Bezirksparlament die bisherige finanzielle Zuweisung nicht und erwartet, dass das Abgeordnetenhaus und der Senat bei der… Weiterlesen
Gut 160 Menschen folgten der Einladung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie der BVV-Fraktionen in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick ins Biesdorfer Theater am Park, um sich über die Zukunft der Tangentialverbindung Ost (TVO), einer seit Jahrzehnten vorgesehenen Straßenverkehrsverbindung zwischen der Märkischen… Weiterlesen
Wie geht es weiter mit dem kleinen Einkaufscenter in der Oberweißbacher Straße? Diese Frage stellen sich Bürgerinnen und Bürger im Wohngebiet rund um das Marzahner Tal-Center seit Jahren zurecht, denn über das, was tatsächlich geplant ist und wann dies umgesetzt werden soll, gab es selten zufriedenstellende Informationen. Weiterlesen
Die Bezirke haben zur Bürgerbeteiligung bezirkliche Anlaufstellen, die sogenannten "Bezirklichen Räume für Beteiligung", eingerichtet bzw. sind gerade im Aufbau dieser Anlaufstellen. Sie gehören zur Umsetzung der "Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten der räumlichen Stadtentwicklung" und dem "Umsetzungskonzept für die… Weiterlesen
Das damalige Bezirksamt hatte zu Beginn des Jahres ein Bebauungsplanverfahren für die weitere Entwicklung des Nahversorgungszentrums Hohensaatener Straße eingeleitet. Nach jahrelangem Stillstand und fehlenden Informationen soll nun Klarheit und eine geordnete Entwicklung ermöglicht werden. Damit dies auch von Anfang an unter Beteiligung der… Weiterlesen
Das Bezirksamt hat dem Bezirksparlament einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 vorgelegt. Der Haushaltsentwurf enthält ein dickes Minus. 2024 müssen 7,7 Millionen € und 2025 11,5 Millionen € eingespart werden, ohne dass das Bezirksamt ehrlich sagt, wie das geschehen soll. Bezirksbürgermeisterin Zivkovic (CDU) kündigte in der BVV an,… Weiterlesen
Bereits im August 2022 hatte das Bezirksparlament in seiner Sitzung (BVV) beschlossen, dass das Bezirksamt Verhandlungen mit dem Berliner Immobilienmanagement (BIM) über die Sanierung des Hauses der Gesundheit aufnehmen soll. Ziel war und ist es nach wie vor, dass die BIM die Sanierung übernimmt und der Bezirk das Gebäude als Bürodienstgebäude… Weiterlesen
In der Straße „Am Baltenring“ ist eine nunmehr erweiterte Einrichtung für Seniorinnen und Senioren eröffnet worden. Die Straße wird außerdem von Kita- und Schulkindern sowie von Familien allgemein häufig frequentiert. Um gefährliche Verkehrssituationen zu vermeiden, sollte der Straßenabschnitt der Straße „Am Baltenring“ zwischen Lily-Braun- und… Weiterlesen