Aktuelles aus dem Bezirk

Keine Kürzungen bei den sozialen Leistungen, kein Rückschritt bei der Infrastruktur, Gute Arbeit und Einstellung von dringend nötigem Personal ist notwendig. Nach dem ersten Austausch zu den Haushaltseckwerten hat sich in allen Bezirken gezeigt, dass die Haushaltsbudgets für die Bezirke nicht ausreichen, um den Ist-Stand zu sichern und noch… Weiterlesen

Am Mittwoch, dem 5. Juli 2023 lädt Kristian Ronneburg, die Juristin & Expertin Undine Christian und den Sprecher für Mieten, Wohnen, öffentlichen Wohnungsbau Niklas Schenker zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen & wie geht es weiter“ ein. Im Fokus der Veranstaltung steht der aktuelle Abschlussbericht der Kommission und deren Fazit zur… Weiterlesen

Liebe Leserinnen und Leser, seit dem 20. April 2023 gilt im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf eine Haushaltssperre, die noch vom früheren Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD) verkündet wurde. Grund sind der defizitäre Haushaltsabschluss des Jahres 2022 mit einem Minus von 794.900 € und ein befürchtetes Minus von 9,7 Mio. € in diesem Jahr. Trotzdem… Weiterlesen

Im September 2022 startete der neue Aufzugersatz der BVG. Zum Start bestand das Bediengebiet des „BVG Muva Aufzugersatz“ u.a. aus einem Teil der U5 (zwischen Frankfurter Allee und Tierpark). Das eingeschränkte Bediengebiet entlang der U5 wurde von der LINKEN kritisiert, denn der östliche Teil der U5 besteht aus Bahnhöfen, die nach heutigen… Weiterlesen

Dem Bericht des Bezirksstadtrates Stefan Bley konnte man in der Bezirksverordnetenversammlung am 22. Juni entnehmen, dass eine komplette 7. Klasse aus unserem Bezirk im Bezirk Tempelhof-Schöneberg beschult werden muss, da das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf nicht genug ISS-Klassenräume zur Verfügung stellen kann. Das heißt für die 13jährigen (!),… Weiterlesen

Leider müssen wir uns von unserer Verordneten Stefanie Wagner-Boysen verabschieden. Stefanie hat aus persönlichen Gründen entschieden im Sommer ihr Mandat als Verordnete in der BVV Marzahn-Hellersdorf niederzulegen. Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit ihr und wünschen ihr auf ihrem weiteren Weg alles erdenklich Gute. Für Stefanie… Weiterlesen

Wie jetzt im Stadtentwicklungsausschuss bekannt wurde, wurde vom Bezirksamt endlich eine Genehmigung für den Umbau und damit die Nutzung des Hauses Frank-Zappa-Straße 16 erteilt. Die Linksfraktion hatte bereits im Oktober 2022 mit einem Antrag das Bezirksamt aufgefordert, tätig zu werden und den Umbau und die damit mögliche Nutzung der… Weiterlesen

Wir wollen den heutigen Kindersicherheitstag zum Anlass nehmen, um noch einmal zu betonen, wie wichtig für unsere Kinder sichere Schulwege sind. Denn Kinder sind noch nicht in der Lage, Entfernungen und Geschwindigkeiten richtig abzuschätzen und so kann ein herannahendes Fahrzeug für sie ein hohes Sicherheitsrisiko bedeuten. Immer wieder wird von… Weiterlesen

Anfang des Jahres brachte die LINKE einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein, der das Bezirksamt aufforderte, sowohl die Nutzer*innen, Anwohner*innen als auch die BVV zeitnah öffentlich und umfassend über den geplanten Umbau des Kulturguts Marzahn zu informieren. Des Weiteren sollte das Bezirksamt sicherstellen, dass der große… Weiterlesen