Auf Initiative der Linksfraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung gestern erneut über Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Mietpreisüberhöhungen beraten. Als überhöht gilt eine Miete, wenn sie mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel liegt.

Wenn es mehr als 50 Prozent sind, kann von Mietwucher gesprochen werden. Berlinweit gingen zwischen April und Dezember 2025 mehr als 300 Beschwerden bei der Mietpreisprüfstelle ein. In 94 Prozent der Fälle (!!!) lag tatsächlich eine überhöhte Miete vor. Ende Januar fällte ein Gericht in Friedrichshain-Kreuzberg das erste Urteil und verurteilte den Vermieter zu einer Geldstrafe.
Auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es Verdachtsfälle von überhöhten Mieten. Im für die Prüfung zuständigen Wohnungsamt fehlt es jedoch an Personal, um diesen Verdachtsfällen nachzugehen.
Ende Februar teilte die in Marzahn-Hellersdorf für das Wohnungsamt zuständige Stadträtin Juliane Witte (Die Linke) mit, dass die Schaffung von mindestens vier neuen Stellen notwendig sei, um das Amt beim Vorgehen gegen die überhöhten Mieten zu unterstützen.

Die Linksfraktion forderte in ihrem gestern beschiedenen Antrag u. a. personelle und technische Verstärkung für das Wohnungsamt und das Rechtsamt, damit die Ämter die eingehenden Anzeigen überprüfen können und im Falle von Gerichtsverfahren den erforderlichen Rechtsbeistand erhalten. Darüber hinaus möchte die Linke eine „Task-Force Mietüberhöhung“ einrichten lassen, die im Bezirk prüft, ob die Mietspiegelvorgaben eingehalten werden.
Die Bezirksverordnetenversammlung lehnte mit den Stimmen von SPD und CDU den Antrag jedoch ab.

„Überhöhte Mieten sind längst kein Problem der Innenstadt mehr“, sagt dazu Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. „Es sind schon über 100 Beschwerden eingegangen und das Wohnungsamt muss jetzt auch die nötigen Personalmittel bekommen, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen.“ „Dass SPD und CDU sich so deutlich gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter in Marzahn-Hellersdorf stellen, ist beschämend“, ergänzt Sarah Bigall, Vorsitzende der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf.