1. Der Bezirksvorstand beruft für den 13. Dezember 2025 die besondere Bezirksvertreter*innenversammlung zur Nominierung der Wahlbewerber*innen zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 ein. 

Ort: Theater am Park, Frankenholzer Weg 4; 12683 Berlin, Zeit:  10-17 Uhr

Aufgabe : 

1. Wahl der Bewerber*innen für die Bezirksliste der Linken Marzahn-Hellersdorf zur Wahl des Abgeordnetenhauses Berlin am 20.September 2026. 

Wahl der Wahlkreisbewerber*innen in den Direktwahlkreisen von Marzahn Hellersdorf zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026.

2. Für diese Bezirksvertreter*innenversammlung sind Vertreter*innen in den Ortsverbänden zu wählen. 

Die Wahlen zu dieser Bezirksvertreter*innenversammlung sind in den Ortsverbänden in der Zeit vom 15. Oktober bis zum 20.November 2025 durchzuführen. 

3. Grundlage der Wahlhandlungen sind die Wahlordnung und die Satzung der Partei Die Linke., die Satzung der Partei Die Linke. Berlin sowie das Bundeswahlgesetz 

Zur Erarbeitung des Wahlprogramms für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung 2026 hat der Bezirksvorstand den geschäftsführenden Vorstand (GBV) mit der Einberufung einer Programmkommission beauftragt. Die Programmkommission organisiert den gesamten Ablauf der Erstellung des Wahlprogramms bis hin zur Vorlage einer Beschlussvorlage im Frühjahr 2026 an den Bezirksvorstand und die Hauptversammlung.

Zur Erarbeitung von Eckpunkten für das Wahlprogramm hat der Bezirksvorstand folgende Arbeitsgruppen gebildet und fachliche Verantwortliche benannt:

• Kinder, Jugend und Familie: Bjoern Tielebein
• Mobilität: Kristian Ronneburg
• Wirtschaft & Ausbildung: Paul Lehmann
• Stadtentwicklung/Wohnen: Bjoern Tielebein
• Weiterbildung/Kultur: Manuela Schmidt
• Sport: Kristian Ronneburg
• Soziales/Teilhabe (inkl.Senioren): Martina Polizzi Bildung & Schule: Regina Kittler
• Partizipation/Integration: Zoe Dahler
• Klima- und Umweltschutz: Laurenz Terl
• Gesundheit: Steven Kelz
• Bürgerbeteiligung (inkl. Bürgerhaushalt) & Demokratie: Steffen Ostehr
• Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung: Steffen Ostehr
• Liegenschaften & Bürgerdienste: Bjoern Tielebein
• Gleichstellung, Inklusion: Sarah Bigall

Alle Arbeitsgruppen arbeiten grundsätzlich selbstorganisiert und beziehen in ihre Arbeit die Mitglieder sowie externen Sachverstand ein. Sie können weitere Mitglieder oder Dritte als ständige Mitglieder der Arbeitsgruppen benennen. Die Veröffentlichung der Termine der Arbeitsgruppen erfolgt rechtzeitig und transparent über die Website des Bezirksverbandes.

Die Arbeitsgruppen werden gebeten bis zum 31.10.25 ein Papier von jeweils max. 2-3 Seiten als Eckpunktvorlage für das Wahlprogramm der Programmkommission zur Verfügung zu stellen. Die Eckpunkte werden als Sammelvorlage der Hauptversammlung im November vorgelegt und zur Diskussion gestellt. Danach folgt der Diskussionsprozess in der Basis unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und die Detailarbeit am Programm. 

Dieser Prozess wird weiterhin durch die fachlichen Verantwortlichen und Arbeitsgruppen begleitet und die überarbeiteten Eckpunkte werden bis zum 31.12.2025 der Programmkommission unterbreitet.

Der Bezirksvorstand organisiert eine Auftaktveranstaltung für den Start des Wahlprogrammprozess. Dabei werden der Zeitplan und die Arbeitsgruppen mit ihren Verantwortlichen vorgestellt sowie Mitglieder für die Mitarbeit aktiviert. Die Ortsverbände werden darum gebeten in Mitgliederversammlungen, die für die Öffentlichkeit geöffnet werden, bis zum 31.12.2025 eigene lokale Schwerpunktthemen für das Bezirkswahlprogramm zu benennen.

Die Programmkommission führt unter Hinzuziehung von Redakteuren (möglichst aus allen Ortsverbänden) die Endredaktion durch und legt dem Bezirksvorstand im Januar einen Entwurf für das Bezirkswahlprogramm vor. 

Der Bezirksvorstand beschließt den Entwurf noch im Januar und veröffentlicht ihn umgehend. Der Wahlprogrammentwurf wird im Februar in allen Ortsverbänden in einer Mitgliederversammlung besprochen, Änderungsanträge können (wie von jedem Mitglied) eingereicht werden. Die Hauptversammlung beschließt dann im März das (geänderte) Wahlprogramm. 

Danach wird es veröffentlicht und dient als Grundlage unserer politischen Arbeit im Wahlkampf.