Aktuelles aus dem Bezirk
Wie bekannt wurde, hat CDU-Bezirksbürgermeisterin Zivkovic ohne jede Absprache mit den weiteren Mitgliedern des Bezirksamtes dem Senat einen Brief geschrieben und darin Vorschläge für die Nutzung von ausgewählten bezirklichen Grundstücken unterbreitet. Diese Vorschläge stehen in komplettem Widerspruch zu den bisherigen Beschlüssen und Verabredungen… Weiterlesen
Leider war es zu Beginn der diesjährigen Brunnensaison so, dass nicht alle Brunnen im Bezirk wieder angestellt werden konnten. Die Linksfraktion hatte deshalb eine kleine Anfrage an das Bezirksamt gestellt, um mehr Details über unsere Brunnen im Bezirk zu erfahren. Weiterlesen
An seinem 10. Todestag am 13. August gedachten LINKE des langjährigen Parteivorsitzenden Lothar Bisky. Auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof hoben Heinz Vieze und Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch Biskys unermüdliches Eintreten für einen demokratischen Sozialismus, für mehr Menschlichkeit und einen kulturvollen Umgang miteinander hervor. Weiterlesen
Gedenken an die Ermordung der Sinti und Roma Nach wie vor gehören die Sinti und Roma zu den oftmals vergessenen Opfern der Nazis. Mindestens 500000 von ihnen wurden während des Holocaust ermordet. Weiterlesen
Wie man vor kurzem dem Newsletter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) entnehmen konnte, ist nun endlich umgesetzt, was die Linksfraktion in Marzahn-Hellersdorf bereits mit einem Antrag im Jahr 2019 gefordert hat: Trinkwasserspender für alle Grundschulen. Nun können sie ihre Flaschen regelmäßig schnell auffüllen, statt auf Softdrinks zurückzugreifen. Weiterlesen
In der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung vom 22. Juni wurde nun endlich unser Antrag zum Bürgerhaushalt beschlossen, nachdem er seit Dezember letzten Jahres in den zuständigen Ausschüssen zur Beratung lag. Durch die Wahlwiederholung und die Neukonstituierung kam es auch hier zu Verzögerungen. Wir möchten, dass der Bürgerhaushalt in… Weiterlesen
Wie am Mittwoch im Hauptausschuss Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) auf Nachfrage der Linksfraktion bekanntgab, will der Finanzsenat, geführt von Stefan Evers (CDU), etwa 20 Schulbau- & Schulsanierungsmaßnahmen in Marzahn-Hellersdorf verschieben. Welche, wollte nun auch die Bezirksbürgermeisterin nicht sagen, denn man sei ja in… Weiterlesen
Nachdem die Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms 2023-2027 von der Juni- auf die Julisitzung des Schulausschusses verschoben werden musste, weil der neugewählte Bezirksstadtrat noch nicht aussagefähig und die Amtsleitung nicht anwesend war, gab es gestern dazu die Ausschussberatung. Weiterlesen
Keine Kürzungen bei den sozialen Leistungen, kein Rückschritt bei der Infrastruktur, Gute Arbeit und Einstellung von dringend nötigem Personal ist notwendig. Nach dem ersten Austausch zu den Haushaltseckwerten hat sich in allen Bezirken gezeigt, dass die Haushaltsbudgets für die Bezirke nicht ausreichen, um den Ist-Stand zu sichern und noch… Weiterlesen
Am Mittwoch, dem 5. Juli 2023 lädt Kristian Ronneburg, die Juristin & Expertin Undine Christian und den Sprecher für Mieten, Wohnen, öffentlichen Wohnungsbau Niklas Schenker zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen & wie geht es weiter“ ein. Im Fokus der Veranstaltung steht der aktuelle Abschlussbericht der Kommission und deren Fazit zur… Weiterlesen
Liebe Leserinnen und Leser, seit dem 20. April 2023 gilt im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf eine Haushaltssperre, die noch vom früheren Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD) verkündet wurde. Grund sind der defizitäre Haushaltsabschluss des Jahres 2022 mit einem Minus von 794.900 € und ein befürchtetes Minus von 9,7 Mio. € in diesem Jahr. Trotzdem… Weiterlesen
Im September 2022 startete der neue Aufzugersatz der BVG. Zum Start bestand das Bediengebiet des „BVG Muva Aufzugersatz“ u.a. aus einem Teil der U5 (zwischen Frankfurter Allee und Tierpark). Das eingeschränkte Bediengebiet entlang der U5 wurde von der LINKEN kritisiert, denn der östliche Teil der U5 besteht aus Bahnhöfen, die nach heutigen… Weiterlesen