Bericht aus dem Bezirksvorstand August 2025

In den zwei Augustsitzungen ging es vor allem um die organisatorische und inhaltliche Vorbereitung der Hauptversammlung am 20. September 2025 in der Grünen Bühne. Beschlossen wurden mehrere Anträge an die Hauptversammlung: Ein Schwerpunkt dabei ist die Stadtentwicklungspolitik im Bezirk mit dem Antrag „Marzahn ist nicht Manhattan! Stadtentwicklungspolitik für die Menschen in Marzahn-Hellersdorf!“. Im zweiten Teil wird sich die Hauptversammlung mit den kommenden Wahlen 2026 beschäftigen. Entsprechende Anträge sind gestellt („Wahl von Bezirkslisten für die Abgeordnetenhauswahl 2026“, „Vorbereitung der Wahlen - Wahlziele“, „Kriterien für die Kandidierenden zu den BVV- und Abgeordnetenhauswahlen“.

Der Bezirksvorstand informierte sich über „Zetkin“. Genosse Uwe Doetzkies befasst sich im Auftrag des Bezirksvorstandes mit dem Projekt „Zetkin“, das dabei helfen soll, Veranstaltungen im Bezirksverband besser zu vernetzen und öffentlich zu machen sowie durch eine Mitgliederbefragung per Telefon, mehr Mitglieder für Aktivitäten zu gewinnen. Das Programm wird auch in den Ortsverbänden vorgestellt werden.

Der Vorstand hat sich darüber verständigt, unsere Mitglieder auf die Friedenskundgebungen am 27.9. und am 3. 10. hinzuweisen, für eine Teilnahme an weiteren Demos kann sich jeder selbst entscheiden.

Besprochen wurde auch die Absicherung unserer Teilnahme am Demokratiefest „Slon“ am 6.9. und am Alt-Marzahner Erntefest.

Die begonnen Parteiengespräche werden fortgesetzt.

Die Ortsverbände treffen sich regelmäßig und organisieren auch öffentliche Veranstaltungen. Der OV NOW hatte unsere Fraktionsvorsitzenden der Abgeordnetenhausfraktion, Anne Helm und Tobias Schulze zu Gast. Mitglieder des OV Hellersdorf traf sich zu einem Sonntagsbrunch und des OV Marzahn Mitte zu einem Grillabend, um neue Formen von Mitgliedertreffen auszuprobieren. Der OV Hellersdorf bereitete eine Aktion am Peacezeichen am Weltfriedenstag, am 1. September vor. Der OV Marzahn Mitte organisiert sein auch schon traditionelles Drachenfest.

Renate Schilling

Der Bezirksvorstand traf sich regelmäßig zu seinen Sitzungen am 2. und vierten Dienstag im Monat.

Schwerpunkte der Diskussionen und Entscheidungen waren:

April
Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Vorbereitung der Basiskonferenz am 26. April, des 1. Mai-Festes sowie die Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Die von uns organisierte Veranstaltung am ersten befreiten Haus am 21. April hat unter großer Beteiligung stattgefunden. Im Zusammenhang mit dem 80. Jahrestag der Befreiung ist gemeinsam mit unserer Fraktion in der BVV beschlossen worden, dass wir nicht an der Veranstaltung der BVV, zu der auch die AfD ausdrücklich eingeladen wurde, teilnehmen. Beschlossen wurde auch, dass wir uns am 8. Mai am Gedenken am sowjetischen Ehrenmal in Ahrensfelde, auf dem Parkfriedhof Marzahn, in der Brodauer Straße in Kaulsdorf und am Gedenkstein im Schlosspark Biesdorf beteiligen.

Vom Bezirksvorstand organisiert wurden auch ein Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Max Schirmer sowie die Beratungen der Parteitagsdelegierten für den Bundes- und Landesparteitag. Diskutiert wurden auch Probleme im Bezirk, wie zum Beispiel die Lage der Vereine, deren Arbeit unter Überalterung und schwindender Mitgliedschaft leidet. Thema ist auch weiterhin, welche Auswirkungen die Haushaltskürzungen im Bezirk und im Land haben werden. Nach einer ausführlichen Diskussion hat der Bezirksvorstand den Finanzplan des Bezirksverbandes für 2025 beschlossen. Mit Katalin Gennburg und ihren Mitarbeiterinnen finden intensive Gespräche über die Einrichtung des Büros unserer neuen Bundestagsabgeordnete statt. Im Ergebnis dieser Gespräche sollen die Öffnungszeiten der Geschäftsstelle erweitert werden.

Mai
Die Mitglieder des Bezirksvorstandes haben das 1. Mai-Fest als sehr gelungen eingeschätzt. Ein besonderer Dank gilt auch wieder dem Roten Baum, der uns bei der Vorbereitung und Durchführung großartig unterstützt hat. Auch die Gedenkveranstaltungen am 8. Mai an den Ehrenmalen in Ahrensfelde, auf dem Parkfriedhof Marzahn, in der Brodauer Straße in Kaulsdorf und am Gedenkstein in Biesdorf haben unter großer Beteiligung von Genossinnen und Genossen stattgefunden. Unser Bezirksverband konnte auch weiterhin einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Zum Stichtag am 30. April hatten wir 743 Mitglieder (Marzahn-NordWest: 117, Biesdorf/Marzahn-Süd/Friedrichsfelde:193, Hellersdorf: 183, Kaulsdorf/Mahlsdorf: 107, Marzahn-Mitte: 143). Es wird noch weiterer Anstrengungen bedürfen, um alle neuen Mitglieder in die jeweiligen Ortsverbände einzubeziehen. In der Sitzung am 27. Mai wurde unter anderem über die Zukunft des Kinos Kiste diskutiert, da zum Ende des Jahres der bisherige Betreiber in Rente gehen und es keine Nachfolge zur Betreibung des Kinos geben wird. Zwischenzeitlich soll die Jugendfreizeiteinrichtung „Klinke“ aus Marzahn in die Räumlichkeiten einziehen. Wir setzen uns in diesem Zusammenhang dafür ein, dass die Kiste nach dem Auszug der „Klinke“ wieder als Kultureinrichtung erhalten bleibt. Mitglieder unseres Bezirksverbandes unterstützen zurzeit mehrere Einwohnerinitiativen, die sich mit Bauvorhaben im Bezirk befassen. Das betrifft Bauvorhaben am Helene-Weigel-Platz, in der Hohensaaatener Straße, am Tal-Center und in der Allee der Kosmonauten. Drei Einwohneranträge sind dazu bereits in der BVV angenommen worden. In den beiden Vorstandssitzungen wurde auch über den Stand der Umbauarbeiten des Büros für Katalin Gennburg und ihre Mitarbeiterinnen beraten. Mitglieder des Vorstandes, unterstützt von Genossinnen und Genossen haben das das bisherige Büro von Petra Pau vollständig ausgeräumt. Danach wurde es neu gestrichten und möbliert. Beraten und entschieden wurden organisatorische und inhaltliche Fragen zur Vorbereitung der Sommerempfangs, des nächsten Mitgliedertreffens und anderer Termine. Ausgewertet wurden der Bundesparteitag und der Landesparteitag.

Juni
In den beiden Sitzungen informierte Kristian Ronneburg über die wieder angelaufenen Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien im Bezirk CDU, SPD und Grüne.

Juliane Witt informierte darüber, dass Anfang 2027 die nächsten Wahlen zur Seniorenvertretung stattfinden werden. Wir wollen im Bezirksverband unter unseren Mitgliedern rechtzeitig Werbung machen für die Mitgliedschaft in der Seniorenvertretung und für eine Wahlbeteiligung. Die regelmäßigen Berichte aus den Ortsverbänden verdeutlichen, dass die monatlichen Mitgliedertreffen und andere Veranstaltungen gut besucht werden, die Teilnahme neuer Mitglieder jedoch nach wie vor ausbaufähig ist. Deshalb wird nach neuen Formen der Treffen gesucht, wie Grillabende oder ein Sonntagsfrühstück. Letzte Absprachen wurden getroffen für den Sommerempfang am 10.7. und die Klausur mit Katalin Gennburg am 19.7. 2025.

Juli
In den Juli-Sitzungen wurde der Sommerempfang am 10.7. als gute Veranstaltung eingeschätzt, besonders Marina Richter-Kastschajewa hatte einen großen Anteil an der Vorbereitung. Juliane Witt und Kristian Ronneburg informierten über das Pressegespräch unserer Abgeordnetenhausfraktion zum Haushaltsbeschluss des Senates. Entgegen der Erwartungen nutzt der Senat alle Möglichkeiten der Neuverschuldung, um bereits angesagte Kürzungen doch nicht umsetzen zu müssen. Ob sich dies auch positiv auf die Haushaltspläne der Bezirke auswirken wird, ist allerdings damit nicht automatisch verbunden. In der Klausur mit Katalin Gennburg wurden über die Zusammenarbeit mit ihr und unseren Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, den Mitgliedern der BVV-Fraktion, dem Bezirksvorstand, den Vorständen der Ortsverbände und der jungen Linken diskutiert und erste Absprachen für den Wahlkampf 2026 getroffen.

Diskutiert wurde auch über unsere Teilnahme an unterschiedlichen Friedensdemos im September und Oktober 2025. Für die nächste Tagung der Hauptversammlung am 20.9.2025 bereitet der Vorstand mehre Anträge vor. Der Vorstand unterstützt die Idee von Genossinnen und Genossen des Ortsverbandes Mahlsdorf/Kaulsdorf ein Friedensfest im Siedlungsgebiet zu organisieren, Entscheidungen zum Termin und zur Finanzierung wurden noch nicht getroffen.