2. Tagung der 9. Hauptversammlung

Am 20. September traf sich die 9. Hauptversammlung zu ihrer 2. Tagung.. Der Schwerpunkt lag auf bei Mieten und Wohnen sowie bei der Planung des kommenden Wahlkampfes. Zu diesem Thema haben Landesvorsitzender Max Schirmer, Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg und Landesgeschäftsführer sowie Fraktionsvorsitzender in der BVV Björn Tielebein gesprochen.

Max Schirmer hat betont, dass Wohnen und Miete das drängendste Thema für die Stadt ist. Während die anderen Parteien bereits auf die nächsten Wahlen schauen würden, fordere die Linke mit einem Fünf-Punkte-Plan den Senat zum sofortigen Handeln auf. Beim Thema Wohnen habe der Senat versagt. Bei dem kommenden Wahlkampf helfe der Partei, dass sie gerade eine „große Erneuerung“ erfahre. Die Verbindung von Jung und Alt biete Chancen, damit wir „uns die Stadt zurückholen."

Katalin Gennburg stellte die „Bauen-Bauen-Bauen“- Politik der Bundesregierung in Kontrast zu einem sozial-ökologischen Stadtumbau und zum Erhalt der Ost-Moderne. Die zentrale Frage der Stadtpolitik sei die auch im Bezirk akute Nachverdichtungsfrage. Anstelle einer Privatisierung des öffentlichen Raumes müsse eine „rote Metropole“ lebbar und erlebbar für alle Stadtbewohner*innen werden. Zusätzlich sprach Gennburg zur Situation im Bundestag und der gescheiterten Wahl zum Bundesverfassungsgericht. Das Scheitern der SPD bedeute ein Elend für die Demokratie und den Feminismus, während die CDU nach rechts abdrifte. Dagegen sei die Linke immer noch die Brandmauer. 

Björn Tielebein mahnte an, dass Die Linke ihre Fehler in Parlament und Regierung ehrlich aufarbeiten müsse, um aus Fehlern zu lernen und glaubwürdig zu bleiben. Dafür werde die Partei gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Auswertung der Erfolge und Misserfolge der letzten Regierungsbeteiligung vornehmen. Der Wahlkampf soll laut Tielebein als ein Wahlkampf von unten geführt werden. Beim Geld könne Die Linke nicht mit anderen Parteien mithalten, dafür können tausende Menschen die Standpunkte der Partei in ehrlichen Gesprächen an die Haustüren tragen. Wichtig sei auch, dass die Partei einen eigenständigen Wahlkampf macht. Eine Koalition dürfe es nur bei einer Umsetzung des Volksentscheids zu Deutsche Wohnen und co. enteignen geben. 

Im Anschluss folgte eine Debatte zum Thema Wohnen und Mieten in Marzahn-Hellersdorf. Daran beteiligten sich auch Vertreter*innen lokaler Initiativen im Bezirk, die über drohende Nachverdichtungen in ihren Quartieren berichteten und die fehlende Unterstützung durch das Bezirksamt. 

Die Hauptversammlung hat einen Antrag zur Stadtentwicklungspolitik beschlossen und sprach sich für das Antreten mit Bezirkslisten bei der Abgeordnetenhauswahl aus. Das entscheidet aber der Landesparteitag im November. Mit zwei weiteren Beschlüssen stellte die Hauptversammlung die Weichen für die Wahlkampfvorbereitung und die Auswahl der Kandidat*innen. In einer Resolution sprach sich die Hauptversammlung außerdem gegen die erneute Preiserhöhung beim Sozialticket aus. MG