Aktuelles aus dem Bezirk

Ist das das Ende einer starken Jugendhilfe im Bezirk? SPD, CDU und Bündnis-Grüne ignorieren Jugendhilfeausschuss und setzen reine Machtpolitik fort

"Es ist ein einmaliger Vorgang im Bezirk, dass der für alle Angelegenheiten der Jugendhilfe zuständige Ausschuss nicht an einem Verfahren zur Übertragung eines Jugendklubs beteiligt wird." Weiterlesen

Die Benennung eines Stadtplatzes nach dem Antifaschisten Ferdinand „Fred“ Löwenberg ist ein Bekenntnis zum antifaschistischen Erbe!

"Fred Löwenberg wirkte mit seinem politischen Handeln in unserem Land und war insbesondere in seiner antifaschistischen Arbeit mit jungen Menschen ein wichtiger Gesprächspartner zu den Themen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft." Weiterlesen

Jugendhilfeausschuss will Übertragungsverfahren für Freizeitstätte Balzerplatz erneut prüfen und hat weiteres Vorgehen beschlossen

Ich freue mich, dass eine Mehrheit der Ausschussmitglieder unserem Anliegen gefolgt ist. Der JHA hat damit deutlich gemacht, dass dieser auch weiterhin Herrin des Verfahrens bleibt und das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit festlegen wird. Weiterlesen

SPD und CDU verhindern Eröffnung der Freizeitstätte Balzerplatz - Bezirkskoalition will Parteipolitik statt fachlicher Auswahl

"Mit der Ablehnung der Übertragung wird die Eröffnung des Hauses für die Bürgerinnen und Bürger verzögert. Der Träger hat keinerlei Planungssicherheit und künftige Jury-Verfahren werden von CDU und SPD in Frage gestellt, sofern nicht derjenige Träger den Zuschlag erhält, der diesen beiden Parteien genehm ist." Weiterlesen

Die Energiewende selber machen!

"Es geht um ein Stadtwerk, dass 100%ig dezentral und erneuerbare Energie erzeugt und um eine kommunale Netzgesellschaft." Weiterlesen

"Große Koalition der Ignoranten" in der BVV Marzahn-Hellersdorf stellt sich gegen Mieterinteressen

"Diese "große Koalition" ignoriert die Interessen der Mehrheit der Marzahn-HellersdorferInnen - der "Plattenbewohner" und lässt ihren eigenen Bezirksstadtrat, Herrn Richter (SPD) im Regen stehen." Weiterlesen

Equal Pay Day: Gegen 23 % Ungerechtigkeit

Anlässlich des Equal Pay Day erklärt die Gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Sarah Fingarow: Frauen erhalten in Deutschland für die gleiche Arbeit durchschnittlich 23 Prozent weniger Lohn, als ihre männlichen Kollegen. In kaum einem anderen EU-Land ist diese Entgeltungerechtigkeit so… Weiterlesen

Erhalt und nachhaltige Entwicklung der Hönower Weiherkette

"Die Hönower Weiherkette ist ein einzigartiges Biotopsystem am Rande der Großstadt. Planungen für einen Ausbau der Fortführung der Landsberger Chaussee als Anbindung zur Autobahn gab es bereits zu DDR-Zeiten, gegenwärtig läuft das Planfeststellungsverfahren für den II. Bauabschnitt." Weiterlesen

"Ohne eine Aussicht auf Altschuldenerlass bei Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushaltes, wird es kaum noch möglich sein, den gesetzlichen Aufgaben des Bezirkes nachzukommen."

Bjoern Tielebein

Rede von Bjoern Tielebein, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, zum Bezirkshaushalt 2012/2013 Weiterlesen

Haushalt birgt erhebliche Risiken – LINKE setzt Nachbesserung im Kulturbereich durch und verhindert Bibliotheksschließung

Die Fraktion hat während der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen der BVV deutlich gemacht, an welchen Stellen sie dringenden Nachbesserungsbedarf sieht. Weiterlesen

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