Für Frieden und Abrüstung gingen in Berlin einige tausend Friedensbewegte auf die Straße, um Gesicht  zu zeigen. Die Teilnehmer einte die Auffassung, dass ein Frieden nicht militärisch zu gewinnen sei und die Bundesregierung nicht erkennen lässt, dass sie ernsthafte Bemühungen unternimmt, den Krieg durch Verhandlungen zu verkürzen und zu beenden. MRK_ 30. März 2024

In vorweihnachtlicher Atmosphäre trafen sich 21 Genossinnen und Genossen zur Gesamtmitgliederversammlung. Als Neumitglied wurde Daniel begrüßt und er stellte sich vor. Persönliche Eindrücke vom Bundesparteitag schilderte Anne Heinschel. Anne war das erste Mal Delegierte. Ihr gefiel die gute Stimmung auf dem Parteitag trotz kontroverser Debatten, wie bei der Einschätzung des Nahostkrieges, wo schließlich ein Kompromissantrag beschlossen wurde. Zum Europawahlprogramm gab es zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsanträge, viele konnten aber schon im Vorfeld mit den Einreichenden geklärt werden. Das Wahlprogramm unterstreicht unsere Forderungen nach einem humanitären Umgang mit Geflüchteten bzw. dass Ursachen für Fluchtgründe stärker benannt werden. Die EU muss mehr im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestalten.

Kristian Ronneburg und Renate Schilling konnten über den Landesparteitag ebenfalls berichten, dass die Stimmung gut war. Die zahlreichen Neueintritte der letzten Tage stimmen optimistisch. Unser Bezirksverband müsste hier noch etwas zulegen. Auf dem Landesparteitag wurde der Beschluss über die Erhöhung der Mandatsmitgliederbeiträge mit großer Mehrheit gefasst. Auch in unserem Bezirksverband fanden dazu Gespräche mit unseren Verordneten der BVV, den Abgeordneten im Abgeordnetenhaus und mit unserer Stadträtin statt. Im Mitgliederbrief von Landesvorstand und Bezirksvorstand wurde dieses Thema ebenfalls angesprochen. Eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge sichert die weitere finanzielle Stabilität unserer Partei auch für die nächsten Wahlkämpfe.

Die Entscheidung über eine Wiederholung der Bundestagswahl fällt am 19.12.2023. Der Landesvorstand und der Bezirksvorstand bereiten sich auf die beiden möglichen Varianten vor, entweder die Wahl wird in ganz Berlin wiederholt oder nur in einigen Wahlbezirken.

Weitere Diskussionsthemen:

Die Bebauung des Innenhofes in der Lily-Braun-Straße durch die STADT und LAND erregte wieder die Gemüter in unserer Versammlung. Alle Ein- und Widersprüche, die wir auf Bezirks- und Landesebene eingebracht haben, wurden abschlägig durch die zuständige Senatsverwaltung beantwortet, so dass mit einem Baubeginn Anfang 2024 gerechnet werden muss.

Die Entscheidung durch die Denkmalschutzbehörde, die U-Bahnhöfe der U5 in Hellersdorf unter Denkmalschutz zu stellen, sollte nach Kristians Meinung von uns kritisch begleitet werden. Eine Sanierung der Bahnhöfe, bis auf die Station Kienberg-Gärten der Welt, ist genauso dringend notwendig. Ein Erfolg hat die Unterschriftensammlung der Seniorenvertretung für den Bau von Aufzügen auf den U-Bahnhöfen, die wir unterstützt haben, erbracht, da diese gebaut werden sollen, wie schnell, hängt dann auch von den Auflagen des Denkmalschutzes ab.

Wir wünschen allen Mitgliedern unseres Ortsverbandes und ihren Lieben eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr. Vielen Dank für euer Mittun

Marina, Renate und Kristian