Aktuelles aus dem Bezirk
Die Linksfraktion bedauert, dass SPD, CDU und Bündnisgrüne in der BVV die Behandlung von Vorschlägen, die nicht unter den bestbewerteten sind, bisher abgelehnt haben. Mehrere Versuche einen Kompromiss im Umgang mit diesen Bürgeranliegen zu finden, sind gescheitert. Weiterlesen
Der Streit um die Finanzierung eines Bürgerhauses für Mahlsdorf Süd führte im gestrigen Hauptaussschuss zur Verschiebung des Beschlusses über die bezirkliche Investitionsplanung 2015-2019. Der Hauptausschuss der BVV tagte am 19. Mai 2015, um für die Bezirksverordnetenversammlung den Entwurf der bezirklichen Investitionsplanung zu beraten und eine… Weiterlesen
Die Sitzung des Hauptausschusses am 12. Mai 2015 befasste sich mit den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt 2016/2017. Dem Ausschuss lagen 404 Vorschläge zum Bürgerhaushalt vor. Darüber konnten die Bürgerinnen und Bürger in den Marzahn-Hellersdorfer Stadtteilzentren, im Kinder- und Jugendbüro sowie im Internet abstimmen. Weiterlesen
Die Linksfraktion wird den Antrag zur Schulhofumgestaltung der Konrad-Wachsmann-Oberschule in die nächste BVV einbringen. Weiterlesen
Künftig soll die Einbeziehung der Schulen bei der Erarbeitung der Leistungskataloge gewährleisten, dass die ausgeschriebenen Leistungen auch den Anforderungen der Schulen entsprechen. Weiterlesen
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist nicht nur für die Bundesrepublik, die bei der Staatenprüfung 2015 noch auf große Defizite hingewiesen werden musste, ein große Herausforderung. Auch in unserem Bezirk ist von einer gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen – von einem inklusiven Miteinander – noch weit entfernt. Weiterlesen
Seit Monaten kursieren Gerüchte, dass das Bezirksamt aufgrund dringenden Sanierungsbedarfs das "Haus des 21. April" in der Landsberger Allee 563 veräußern will. Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Mitglied im Vorstand der BVV: Weiterlesen
Die Linksfraktion lehnt alle Vorstöße in den geplanten Handelsverträgen TTIP, TISA und CETA ab, die das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verletzen und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Kommunen einschränken. Weiterlesen
In der Sitzung der BVV am 23. April brachten Bündnis'90/Die Grünen erneut einen Antrag dazu ein. Die Linksfraktion ist dem Antrag beigetreten und hofft, dass das Bezirksamt durch die erneute Initiative diesem Anliegen doch folgen wird. Weiterlesen
Nachdem die Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf in der Märzsitzung über eine Anfrage (Drs. 1866/VII) klären wollte, wieso dies noch nicht geschehen ist, scheinen nun die Arbeiten an der Uhr und dem Wegeleitsystem begonnen zu haben. Weiterlesen