Aktuelles aus dem Bezirk

Nachdem das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erst Ende August seinen Haushaltsentwurf für 2026/27 präsentiert hatte, trat das Bezirksparlament vergangenen Donnerstag, den 04.09., zu einer Sondersitzung zusammen. Deutlich wurde sofort: Die für den Bezirk zugewiesenen Finanzmittel reichen hinten und vorne nicht für die Aufgabenerfüllung. Dabei hat der… Weiterlesen

Katalin Gennburg, Mitglied des Deutschen Bundestags für Marzahn-Hellersdorf, warnt vor dem Wegfall der Poliklinik am Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) und der Fasanenapotheke am Blumberger Damm: Patientinnen und Patienten erhalten keine Termine mehr, Ärztinnen und Ärzten scheint die Kündigung zu drohen. Die frühere Fasanen-Apotheke ist geschlossen,… Weiterlesen

Die Linksfraktion hat gemeinsam mit Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg, ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ erstellt und vorgelegt. Damit soll das Wohnungswesen in Berlin umfassend reguliert werden. Das Sicher-Wohnen-Gesetz stärkt die öffentliche Hand in der… Weiterlesen

Am 2. September hat der schwarz-rote Senat seine aktualisierte Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 2025 bis 2029 vorgestellt. Aus der Investitionsübersicht geht hervor, dass CDU und SPD das in Marzahn-Hellersdorf geplante Kombibad gestrichen haben. Für das seit Jahren versprochene „Multifunktionsbad“ für den einzigen Berliner Bezirk, der… Weiterlesen

Zum 17. Mal fand das jährliche Demokratiefest am 6. September auf dem Alice-Salomon-Platz statt. Die Veranstaltung „Schöner leben ohne Nazis“ wird vom Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf organisiert. Mit dabei: zahlreiche Vereine, Parteien und gesellschaftliche Organisationen. Alle Beteiligten setzen sich gegen Ausgrenzung,… Weiterlesen

Auf unserer traditionellen Kundgebung am Jelena-Šantić-Friedenspark zum Weltfriedenstag, heute passender, zum Antikriegstag  trafen sich viele Gleichgesinnte. „Frieden und Brot überall in der Welt“  war eine Losung. "Friedensfähigkeit satt Kriegstüchtigkeit" eine andere.  Zahlreiche Kriege, wie der in der Ukraine, in Gaza, in Jemen, im Südsudan, in… Weiterlesen

Die Sommerhitze macht auch vor Marzahn-Hellersdorf nicht halt. Die hohen Temperaturen dieser Tage zeigen deutlich, wie dringend ein wirksamer Hitzeschutz im Bezirk ist. Wir haben wiederholt gefordert, dass sofort Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung zu schützen, darunter die flächendeckende Bereitstellung von kostenlosem Trinkwasser in… Weiterlesen

Auf Initiative der Linksfraktion, gemeinsam mit SPD und Bündnisgrünen, hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf am 17.07. beschlossen, dass das Bezirksamt ab dem kommenden Jahr einen sogenannten Frauenpreis verleihen soll, um Engagement für Frauen- und Gleichstellungspolitik zu würdigen. Der Beschluss fordert das Bezirksamt… Weiterlesen

Die aktuellen Untersuchungsergebnisse des Berliner Senats zu den Kaulsdorfer Seen und dem Biesdorfer Baggersee bestätigen eindeutig: Die Wasserqualität ist gut, gesundheitlich bedenkliche Werte wurden nicht festgestellt. Wir hatten also recht, und die Grundlage für sichere, legale Badestellen im Bezirk ist gegeben. Weiterlesen

Schwimmen ist Daseinsvorsorge. Gerade in warmen Wochen und in den Sommerferien fällt besonders auf, dass zusätzliche Bäder und andere Bademöglichkeiten in unserer Stadt fehlen. In Berlin und bundesweit werden Schwimmbäder zunehmend zum Luxusgut – obwohl sie in Zeiten der Klimaerhitzung, wachsender sozialer Ungleichheit und steigender Unfallzahlen… Weiterlesen

CDU und SPD haben in der Bezirksverordnetenversammlung im Juni einen Beschluss verhindert, der die Sicherung und Ausweitung des Angebots an kostenfreien öffentlichen Toilettenanlagen im Bezirk fordert. Weiterlesen

Die Linke fordert das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auf, endlich mehr für die Zukunft der Wochenmärkte im Bezirk zu unternehmen. „Die Genehmigungsdauer für Marktstände beträgt nur ein Jahr, und das ist zu kurz", sagt Paul Lehmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Weiterlesen