15. Wirtschaft zukunftsfähig entwickeln

Wirtschaft, Handel und Handwerk gehören zu unserem Bezirk. Sie schaffen Arbeitsplätze und beleben die Zentren der Stadtteile. Linke Wirtschaftspolitik soll ein selbstbestimmtes Leben und hohe Lebensqualität für alle Menschen im Rahmen der ökologischen Grenzen ermöglichen. Hierfür ist gut bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeit in den unterschiedlichsten Branchen ebenso unabdingbar wie ein volkswirtschaftliches Gleichgewicht und die Entfaltung wirtschaftlicher Kreativität. Linke Wirtschaftspolitik und -förderung muss auf ökonomische, ökologische, und soziale Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Um den Auswirkungen durch die Corona-Pandemie begegnen zu können, setzen wir uns für einen Gewerbemietenschnitt in landeseigenen Räumen ein. Für einen befristeten Zeitraum soll kein Betrieb aufgeben müssen, weil die Miete nicht oder nur zum Teil bezahlt werden kann. Anfallende Sondernutzungsgebühren sollen Betrieben durch den Bezirk für einen befristeten Zeitraum erlassen werden.

Kleine und mittlere Unternehmen brauchen bezahlbare Gewerberäume. Auf Bundesebene kämpfen wir deshalb für einen Gewerbemietendeckel. DIE LINKE setzt sich vor Ort für die Sicherung von möglichst zusammenhängenden Gewerbestandorten durch Bebauungspläne und die Schaffung landeseigener Gewerbehöfe ein. Durch den Ankauf bisher privater Gewerbeimmobilien und die Überführung dieser in eine landeseigene Gesellschaft sollen bezahlbare Gewerbemieten gewährleistet werden.

DIE LINKE fordert:

• Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur,
• Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien sowie der Stärkung der Region im Rahmen bei Vorgaben für Vergabe von Leistungen,
• Regionale Vermarktung von Lebensmitteln und anderen Artikeln aus der Region; auch für die Märkte im Bezirk, eingesetzte Materialien müssen wiederverwendbar bzw. recyclingfähig sein,
• Initiativen für Werkstätten und Reparaturstützpunkte zur Wiederverwendung bzw. Aufarbeitung statt der Wegwerfgesellschaft,
• Schaffung von Coworking-Spaces, um unnötige Fahrwege zu vermeiden,
• Initiativen für das Erstellen von Gemeinwohlbilanzen als Nachweis für verantwortungsvolles Wirtschaften, z.B. durch Wohnungsbaugesellschaften,
• Sicherung einer guten Verkehrsanbindung, einschließlich ÖPNV, an die Gewerbegebiete.