24. Demokratie verteidigen

DIE LINKE steht für die Entwicklung und Stärkung unseres Bezirkes als Bürger*innenkommune. Wir stehen für die frühe und rechtzeitige Bürgerbeteiligung bei allen Entscheidungen. Dazu gehört die regelmäßige Information der Bürger*innen durch mindestens einmal jährlich stattfindende Bürgerversammlungen des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung in den Stadtteilen. DIE LINKE steht

• für eine offene, vielfältige, tolerante, demokratische Gesellschaft. Demokratie verteidigen heißt, soziale Gerechtigkeit zu stärken und zugleich rechtspopulistischer Hetze und Spaltung der Gesellschaft durch gemeinsames Handeln aller Demokrat*innen zu begegnen.
• als gleichberechtigte Partnerin mit den anderen demokratischen Kräften für einen bunten vielfältigen Bezirk, für erweiterte Möglichkeiten beim Einmischen, Mitmachen, Gestalten des eignen Bezirks, des Kiezes. Das geschieht in Vereinen oder Bürgerschaftsinitiativen, im Bündnis für Demokratie und Toleranz, in vielfältigen Strukturen und bei Veranstaltungen wie „Schöner leben ohne Nazis“. Wir unterstützendie bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung und fordern deren Stärkung. DIE LINKE ist solidarisch mit Menschen, die zu uns geflüchtet sind oder als Menschen mit Migrationshintergrund mit uns zusammenleben.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass für Wahlen und Volksentscheide die Wahlbezirke verkleinert werden, um die Wege zu verkürzen. DIE LINKE fordert darüber hinaus, die Barrierefreiheit für alle Wahllokale herzustellen.